Arbeitsrecht – Kostenfreistellungsantrag und die fehlende direkte Inanspruchnahme des Betriebsrats
Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig abgewiesen, weil der Betriebsrat vom Schulungsveranstalter nicht wegen der Schulungskosten in Anspruch genommen worden war (dieser hatte die Rechnung direkt an den Arbeitgeber gesandt, vgl. BAG, 04.06.2003 – Az: 7 ABR 42/02), steht nach Vorliegen einer Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat einer […]
Arbeitsrecht – Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in […]
Arbeitsrecht – Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Gericht
Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn […]
Arbeitsrecht – SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden […]
Gut zu wissen! Änderung der Arbeitsverträge / Nachweisgesetz
Gut zu wissen! Ab dem 1. August 2022 treten Reformen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen in Kraft. Dafür wird das Nachweisgesetz, NachwG, entsprechend geändert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu formulieren. Beschäftigte müssen ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten, in Papierform und mit eigenhändiger Unterschrift des Arbeitgebers. Der Bundestag hat sich hier bewusst […]
Der Feind des Guten ist das Bessere. Aber was ist das Bessere, das Präsenzseminar oder das Webinar?
Aktuelle Rechtsprechung des LAG Düsseldorf. Der Beschluss enthält eine wichtige Botschaft. Mit zunehmender Steigerung der Onlinepräsenz und gesetzlicher Rückendeckung bei derer Anwendung im heutigen Betriebsrat Alltag ist diese Frage brandaktuell und beschäftigt die Gerichte. In einer aktuellen Entscheidung vom 24.11.2022 musste sich das LAG Düsseldorf der Frage stellen, ob der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für […]
Das ändert sich 2023 im Arbeitsrecht! Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn 2023 gem. § 5 Abs. 1a EFZG grds. keinen „gelben Schein“ mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt der behandelnde Arzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus den Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung erstellt. Diese kann der Arbeitgeber dann automatisiert bei der zuständigen Krankenkasse abrufen. Achtung Ausnahmen! Die eAU gilt […]
Das muss der Betriebsrat wissen! Informationsrechte über Fremdpersonal.
In der vorliegenden Entscheidung geht es um Personen, die im Wege von Werk- oder Dienstverträgen beschäftigt werden, also nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat dennoch über einige Details bei deren Einsatz unterrichten (Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes § 80 Abs. 2). Dazu gehören, zeitlicher Umfang des Einsatzes, Arbeitsort und Arbeitsaufgaben. Konkrete […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement – BEM
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach § 167 SGB IX mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Personen und den zuständigen Interessenvertretungen wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden, wie erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Der Arbeitgeber ist durch die gesetzliche Aufforderung zum BEM […]
Regelaltersgrenze – was ist das genau und wann ist sie erreicht?
Die Regelaltersgrenze wird für nach dem 31. Dezember 1946 geborene Versicherte schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Wer zum Beispiel 1954 geboren ist und im Jahr 2022 seinen 65. Geburtstag feiert, erreicht die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und elf Monaten. Alle, die 1964 oder später geboren sind, erreichen diese erst mit 67 Jahren.
Anhebung der Altersgrenzen des Renteneintrittsalters
Wesentliche Änderung und Neuregelung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2023. Im Jahr 2012 startete die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente mit 67) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1957 bzw. 1958 geboren sind und für die […]
Narrenfreiheit am Arbeitsplatz! Was ist erlaubt? Alle Jahre Wieder.
Helau, Alaaf, Karneval, Fasching oder Fastnacht, nach Corona, die Narrenrufe sind wieder zu hören und es darf gefeiert werden. Höhepunkt der fünften Jahreszeit steht vor der Tür und gefeiert wird auch in vielen Betrieben. Doch so ausgelassen, wie es im Privaten oft der Fall ist, darf es bei der betrieblichen Karnevalsfeier nicht zu gehen. Einige […]
Aktuelle Rechtsprechung. Bestimmung bei Einstellung. Digitale Unterrichtung des Betriebsrats reicht aus.
Der Betriebsrat hat bei der Einstellung neuer Beschäftigter ein umfassendes Beteiligungsrecht. Voraussetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, es müssen regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein. Es werden auch kleine Betriebseinheiten erfasst, wenn sie weniger als 20 Beschäftigte haben, aber zu einem größeren Unternehmen gehören. Der Schwellenwert, 20 wahlberechtigte Mitarbeiter im […]
ChatGPT – Künstliche Intelligenz im Berufsalltag. Arbeitsrechtliche Fragen!
Die KI-Anwendung ChatGPT des amerikanischen Unternehmens OpenAI ist seit November 2020 frei verfügbar und verspricht eine Automatisierung von Texten jeglicher Art. Doch welche arbeitsrechtlichen Fragen ergeben sich dabei? Wir haben die Antworten. Darf eine KI die Arbeit von Menschen übernehmen und welche Risiken gibt es? ChatGPT kann E-Mails, Stellenanzeigen und Datenanalysen automatisch erstellen. Grundsätzlich ist […]
Arbeiten bei großer Hitze. Gesundheitsschutz und Mitbestimmung.
Alle Jahre wieder, der Sommer von seiner besten Seite mit Temperaturen über 30 Grad. Das freut wer frei hat, aber wer arbeiten muss, könnte leiden. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Das Büro zu heiß und stickig, oder der Arbeitsplatz im Freien kaum auszuhalten. Der Arbeitgeber sollte handeln und der Betriebsrat könnte mitbestimmen. Das Arbeiten bei […]
Müssen Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein?
Jeder Beschäftigte hat nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Urlaub verfolgt demnach den Zweck der absoluten Erholung von der Arbeitszeit. Eine Erholung ist aber gerade dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer ständig damit rechnen muss, zur Aufnahme seiner Arbeit aus unterschiedlichen Gründen bestellt werden zu können. Zur Arbeit zählen auch der E-Mail-Verkehr […]
Wo Menschen zusammenarbeiten, gibt es auch mal Differenzen
In Unternehmen und bei geschäftlichen Partnerschaften kann es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten kommen. Wie lässt sich damit am besten umgehen, ohne gleich vor Gericht zu ziehen? Schlichtung als erster Schritt Oft hilft schon eine Schlichtung, um einen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Hier versucht ein neutraler Dritter, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Streitparteien zu […]
Effektive Kooperation zwischen Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss
Für eine kompetente Wahrnehmung der wirtschaftlichen Mitarbeiterinteressen ist eine enge Kooperation zwischen Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss unerlässlich. Worauf kommt es an? Der Wirtschaftsausschuss unterstützt den Betriebsrat durch wirtschaftliche Analysen und Handlungsempfehlungen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist entscheidend. Dazu gehört: Durch eine effektive Kooperation kann der Sachverstand des Wirtschaftsausschusses optimal genutzt werden, um die richtigen Entscheidungen für die […]
Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
Für eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der Betriebsrat auf umfassende Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens angewiesen. Welche Informationspflichten hat hier der Arbeitgeber? Die Pflichten des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats sind in § 80 BetrVG geregelt. Hierzu gehören insbesondere: Der Arbeitgeber muss die Informationen vollständig und in für den Betriebsrat verständlicher Form […]
Einsicht in betriebswirtschaftliche Informationen – ein wichtiges Recht
Für eine kompetente Interessenvertretung der Mitarbeiter benötigt der Betriebsrat umfassende Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Welche Einsichtsrechte in betriebswirtschaftliche Unterlagen hat er hier? Nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die erforderlichen Unterlagen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse und Entwicklungen des Betriebs zu beurteilen. Dazu gehören u.a.: Der […]
Diese Rechte und Pflichten hat der Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss hat eine wichtige beratende Funktion für den Betriebsrat in wirtschaftlichen Fragen. Aber welche konkreten Aufgaben und Befugnisse hat dieses Gremium? Die Rechte und Pflichten des Wirtschaftsausschusses sind in § 106 BetrVG geregelt. Zu seinen Kernaufgaben zählen: Der Ausschuss kann hierzu erforderliche Unterlagen vom Arbeitgeber anfordern und Sachverständige hinzuziehen. Er ist berechtigt, an Betriebsratssitzungen […]
Ablauf und Dokumentation der Sitzungen im Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss ist ein wichtiges Beratungsgremium des Betriebsrats. Doch wie gestalten sich die Sitzungen dieses Ausschusses? Die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses sind nicht öffentlich. Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen oder wenn dies ein Mitglied beantragt. Zu Beginn einer Sitzung wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Dann erläutert der Vorsitzende die Tagesordnung. Über jeden Beratungsgegenstand ist […]
Das Profil der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss unterstützt den Betriebsrat in wirtschaftlichen Fragen. Was zeichnet geeignete Mitglieder für dieses wichtige Gremium aus? Laut § 106 BetrVG müssen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Betriebsrat angehören. Idealerweise verfügen sie über folgende Fähigkeiten und Erfahrungen: Mindestens ein Mitglied sollte über fundierte finanzwirtschaftliche Fachkenntnisse verfügen. Externe Experten können beratend hinzugezogen werden. Durch ein kompetentes […]
So wird der Wirtschaftsausschuss bestellt
Der Wirtschaftsausschuss ist ein wichtiges Beratungsgremium des Betriebsrats. Doch wie läuft die Bestellung dieses Ausschusses genau ab? Die gesetzlichen Grundlagen für die Bestellung sind in § 106 BetrVG festgehalten. Folgende Schritte sind dabei zu beachten: Die Bestellung sollte sorgfältig dokumentiert werden. Der Wirtschaftsausschuss kann dann seine wichtige Unterstützungsarbeit für den Betriebsrat aufnehmen.
Wann ist die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses möglich?
Um die wirtschaftlichen Interessen der Belegschaft zu vertreten, kann der Betriebsrat einen Wirtschaftsausschuss einrichten. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Laut § 106 BetrVG besteht die Option zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern. Weitere Voraussetzungen sind: Sind diese Voraussetzungen erfüllt, steht der Einrichtung des […]
Der Wirtschaftsausschuss – wichtiger Partner des Betriebsrats
Wirtschaftliche Themen gewinnen für Betriebsräte immer mehr an Bedeutung. Um hier kompetent agieren zu können, ist die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses ratsam. Aber welche Aufgaben hat dieses Gremium? Der Wirtschaftsausschuss ist in § 106 BetrVG geregelt. Er setzt sich aus Mitgliedern des Betriebsrats zusammen und kann zur Unterstützung auch externe Fachleute hinzuziehen. Seine Kernaufgaben sind: Durch […]
Inhalt und Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen. Allerdings ist dieses Recht nicht unbegrenzt. Es unterliegt gewissen Einschränkungen. Inhalt des Direktionsrechts Das Direktionsrecht umfasst das Recht des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach § 106 GewO näher zu bestimmen. Er kann beispielsweise konkrete Arbeitsanweisungen erteilen oder Arbeitnehmer an einen […]
Wirksamkeit von Versetzungsklauseln und Folgen für die Sozialauswahl
Im Rahmen seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz versetzen. Allerdings ist er dabei nicht völlig frei, sondern muss bestimmte Vorgaben beachten. Besonders relevant ist dabei die Wirksamkeit von Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag und die Auswirkungen auf die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen. Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag Oft enthalten Arbeitsverträge sogenannte Versetzungsklauseln. Diese ermöglichen […]
Rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers
Als Arbeitnehmer sind Beschäftigte grundsätzlich verpflichtet, den Weisungen ihres Arbeitgebers nachzukommen. Dies folgt aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Allerdings gilt diese Gehorsamspflicht nicht uneingeschränkt. In bestimmten Fällen ist der Arbeitnehmer sogar dazu verpflichtet, rechtswidrige Weisungen seines Vorgesetzten zu verweigern. Andernfalls macht er sich unter Umständen selbst strafbar. Folgende Situationen müssen Arbeitnehmer im Blick haben: In […]
Das Direktionsrecht – der Chef bestimmt?
Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dir als Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen. Er kann dir also sagen, was, wann und wie du deine Arbeit zu tun hast. Das ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. § 106 GewO und § 315 BGB regeln diesen Grundsatz. Allerdings darf der Chef dich nicht übermäßig einschränken. Deine Persönlichkeitsrechte müssen […]
Sonderformen des Urlaubs: Bildungsurlaub, Betriebsräte und Seminare
In der modernen Arbeitswelt ist es unerlässlich, sich kontinuierlich weiterzubilden und auf dem neuesten Stand zu bleiben. Eine besondere Form des Urlaubs, der sogenannte Bildungsurlaub, kann hier eine hervorragende Möglichkeit bieten, berufliche und persönliche Ziele miteinander zu verbinden. In diesem Blogpost wollen wir uns näher mit dem Thema Bildungsurlaub beschäftigen und dabei auch die Rolle […]
Die Voraussetzungen einer Urlaubsgewährung: Ein Leitfaden für Betriebsräte
Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Mindesturlaubsdauer beträgt 24 Werktage pro Kalenderjahr bei einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche sind es 20 Tage. Neben den gesetzlichen Regelungen können zusätzliche Vereinbarungen im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes getroffen werden. Hier kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Urlaubsregelungen vereinbaren, die über das […]
Anspruchsgrundlagen und aktuelle Rechtsprechung zum Urlaub von Arbeitnehmern
Der Urlaub ist für jeden Arbeitnehmer eine wichtige Zeit der Erholung und Regeneration. Die Rechtsgrundlagen für den Urlaubsanspruch in Deutschland sind das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), der Tarifvertrag und der Arbeitsvertrag. In diesem Blogbeitrag sollen diese Anspruchsgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht näher beleuchtet werden. Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Das BUrlG legt fest, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf […]
Was passiert, wenn der Chef sich vom Arbeitgeberverband verabschiedet?
Viele Tarifverträge werden von Arbeitgeberverbänden abgeschlossen. Doch was bedeutet es für Beschäftigte, wenn das eigene Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband austritt? Weitergeltung des Tarifvertrags Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf bestehende Tarifverträge. Diese gelten gemäß § 3 Abs. 3 TVG auch nach dem Austritt weiter. Ende des Tarifvertrags bei […]
Was gilt, wenn der Tarifvertrag endet?
Tarifverträge haben meist eine feste Laufzeit. Doch was passiert, wenn ein Tarifvertrag ausläuft und keine neue Regelung getroffen wird? Dann greift die gesetzliche Nachwirkung. Nachwirkung von Tarifverträgen Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten die Tarifnormen auch nach der Beendigung weiter, wenn kein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird. Dies sichert Arbeitnehmerrechte. Ohne Nachwirkung könnten Tarifleistungen sonst […]
Tariferhöhungen automatisch mitnehmen – so geht’s
Viele Arbeitsverträge verweisen bei Arbeitsbedingungen und Vergütung auf Tarifverträge. Durch eine dynamische Verweisung lassen sich Tariferhöhungen automatisch sichern. Beispiel für eine dynamische Verweisung „Grundlage für das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in der jeweils gültigen Fassung.“ Vorteile der dynamischen Verweisung Rechtsgrundlage ist das Günstigkeitsprinzip Laut § 4 Abs. 3 TVG wirkt […]
Wer haftet wofür? Grundregeln bei Streit am Arbeitsplatz
Kommt es im Job zu Konflikten, stellt sich oft die Frage: Wer haftet für welchen Schaden? Die wichtigsten Haftungsgrundsätze im Überblick. Arbeitgeberhaftung bei PersonenschädenLaut § 618 BGB muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer alle für die Gesundheit erforderlichen Maßnahmen gewähren. Passiert trotzdem ein Unfall oder entsteht ein Berufsschaden, haftet der Arbeitgeber nach den Vorschriften der gesetzlichen […]
Ärger vermeiden: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten sollten
Im Arbeitsalltag kommt es immer wieder zu Konflikten, weil eine Seite gegen Regeln verstößt. Die häufigsten Problemfelder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Tipps für beide Seiten: Mögliches Fehlverhalten des Arbeitgebers Tipps: Arbeitsvertrag prüfen, bei Verstößen rechtliche Hilfe suchen Mögliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers Tipps: Compliance-Regeln beachten, bei Konflikten Rat vom Betriebsrat holen Fazit Sowohl Arbeitgeber als […]
Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung Schwerbehinderter
Möchte ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss er gemäß § 168 SGB IX zwingend die Zustimmung des Integrationsamts als Teil der Bundesagentur für Arbeit einholen. Folgender Prüfungsmaßstab wird angewandt: Umfassende Prüfung des Einzelfalls Das Integrationsamt überprüft die geplante Kündigung umfassend auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit. Alle persönlichen und sozialen Umstände werden berücksichtigt. Prüfung der […]
Der Grad der Behinderung (GdB) als Voraussetzung für den Kündigungsschutz
Damit schwerbehinderte Menschen den besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX beanspruchen können, müssen sie einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 haben. Wie dieser ermittelt wird: Feststellung durch Versorgungsamt Die Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) erfolgt durch das zuständige Versorgungsamt auf Basis ärztlicher Befunde und Gutachten. Körperliche und geistige Beeinträchtigungen Bei der […]
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte – das Antragsverfahren beim Inklusionsamt
Möchte ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen personenbedingt kündigen, muss er zwingend die Zustimmung des Inklusionsamts als Teil der Bundesagentur für Arbeit einholen. Das Antragsverfahren läuft wie folgt ab: Schriftlicher Antrag des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss die beabsichtigte Kündigung schriftlich gegenüber dem Inklusionsamt beantragen und ausführlich begründen. Alle relevanten Informationen und Unterlagen sind beizufügen. Prüfung durch […]
Haftung des Betriebsrats – diese Paragraphen sollten Sie kennen
Betriebsräte haben eine verantwortungsvolle Aufgabe. Sie vertreten die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei können verschiedene Haftungsrisiken entstehen, über die Betriebsräte informiert sein sollten. Grundsätzlich haften Betriebsräte nicht persönlich für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§37 BetrVG). Es gibt aber Situationen, in denen ein Haftungsfall eintreten kann: Betriebsräte haften jedoch nur bei Vorsatz oder […]
Sachverständige und Auskunftspersonen für den Betriebsrat
Der Betriebsrat hat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte das Recht, Sachverständige und Auskunftspersonen hinzuzuziehen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat kann selbst entscheiden, welche Personen er hinzuziehen möchte und in welchem Umfang er ihre Dienste in Anspruch nehmen möchte. Wann liegt Erforderlichkeit vor? […]
Sachverständige und Auskunftspersonen für den Betriebsrat
Der Betriebsrat hat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte das Recht, Sachverständige und Auskunftspersonen hinzuzuziehen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat kann selbst entscheiden, welche Personen er hinzuziehen möchte und in welchem Umfang er ihre Dienste in Anspruch nehmen möchte. Nähere Vereinbarung mit dem […]
Betriebsänderungen: Wann darf der Betriebsrat einen Berater hinzuziehen?
Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Belegschaft und den Betriebsrat haben. Um seine Mitbestimmungsrechte sachgerecht ausüben zu können, darf der Betriebsrat einen externen Berater hinzuziehen. Doch wann ist dies möglich? Gesetzliche Regelung in § 111 BetrVG Gemäß § 111 Abs. 4 BetrVG darf der Betriebsrat „zur Beratung sachkundige Arbeitnehmer […]
Mehr Geld durch den Tarifvertrag – darf der Arbeitgeber das verrechnen?
Wenn die Tariflöhne steigen, profitieren Arbeitnehmer davon normalerweise durch eine höhere Vergütung. Aber dürfen Arbeitgeber fest vereinbarte Arbeitsvertragsleistungen gegen die Tariferhöhung verrechnen? Beispiel: Tarif steigt um 3%, Arbeitgeber will verrechnen Rechtliche Vorgaben beachten Möglicher Ausgleich im Einzelfall Fazit: Arbeitgeber können Tariferhöhungen nicht einfach gegen Arbeitsvertragsleistungen verrechnen. Arbeitnehmer müssen das nicht akzeptieren und sollten ihre Ansprüche […]
Auf Ansprüche verzichten – ist das überhaupt rechtens?
In manchen Fällen sind Arbeitgeber daran interessiert, dass Beschäftigte freiwillig auf arbeitsvertragliche Ansprüche verzichten. Doch das ist nicht immer so einfach möglich. Beispiele für gewünschte Verzichte Rechtliche Zulässigkeit prüfen Einen Verzicht muss der Arbeitnehmer nicht einfach akzeptieren. Verzichtserklärungen dürfen die empfohlenen Tarifverträge nicht unterlaufen (Günstigkeitsprinzip). Auch bereits erarbeitete Ansprüche können meist nicht einfach rückwirkend gestrichen […]
Wenn der Arbeitgeber die Regeln ändern will
Arbeitsverträge regeln die Ansprüche von Arbeitnehmern wie Arbeitszeit, Urlaub oder Vergütung. Aber können Arbeitgeber diese einfach ändern? Und was können Beschäftigte tun? Änderungswünsche des Arbeitgebers Aus betrieblichen Gründen möchte der Arbeitgeber oft bestehende Ansprüche his zu Ungunsten des Arbeitnehmers ändern, etwa: So kann der Arbeitgeber vorgehen Mögliche Reaktionen des Arbeitnehmers Fazit: Arbeitgeber können Ansprüche aus […]
Rechtsprechung von EuGH und BAG: Wann ist der Urlaub weg?
Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch am Ende des Kalenderjahres. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach klargestellt. Dennoch kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Arbeitgeber die Gewährung oder Abgeltung von Urlaub mit dem Argument verweigern, die Ansprüche seien verjährt. Als Betriebsrat sollten Sie Ihre Kollegen daher über die aktuelle Rechtslage informieren. Die […]
Rechtsprechung von EuGH und BAG: Ausschlussfristen für Urlaub in Tarif- und Arbeitsverträgen
In vielen Tarif- und Arbeitsverträgen finden sich Regelungen, die die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen an bestimmte Ausschlussfristen knüpfen. Häufig wird der Urlaub zum Ende des Kalenderjahres oder zum 31. März des Folgejahres als verfallen erklärt. Doch Vorsicht: Solche Ausschlussregelungen sind nach der Rechtsprechung von EuGH und BAG nicht in jedem Fall zulässig! Als Betriebsrat sollten Sie […]
Rechtsprechung von EuGH und BAG: Urlaubsanspruch bei lang andauernder Krankheit
Wenn Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig krank sind, wirft das oft Fragen bezüglich des Urlaubsanspruchs auf. Grundsätzlich besteht auch im Krankheitsfall ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Doch es gelten Besonderheiten. Als Betriebsrat sollten Sie Ihre Kollegen darüber informieren. Die Rechtslage nach EuGH und BAG Der EuGH hat entschieden: Auch im Krankheitsfall darf der Anspruch auf bezahlten […]
Rechtsprechung von EuGH und BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Urlaub soll der Erholung dienen. Doch was ist, wenn der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht mehr genommen werden kann? In diesen Fällen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf finanzielle Vergütung ihres Resturlaubs – die sogenannte Urlaubsabgeltung. Grundsätzliches dazu sollten Sie als Betriebsrat kennen, um Ihre Kollegen kompetent beraten zu können. Der gesetzliche Anspruch nach § 7 […]
Recht auf Urlaub: Berechnung und Umfang des Urlaubsanspruchs
Wie viele Urlaubstage stehen dem einzelnen Arbeitnehmer eigentlich zu? Dieser Frage gehen wir in diesem Beitrag auf den Grund. Als Betriebsrat sollten Sie die Feinheiten der Urlaubsberechnung kennen, um Ihre Kollegen kompetent zu ihrem Anspruch beraten zu können. Der gesetzliche Mindesturlaub nach § 3 BUrlG Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub beträgt laut § 3 BUrlG: […]
Recht auf Urlaub: Urlaub ins neue Jahr mitnehmen – geht das?
Viele Arbeitnehmer schaffen es nicht, ihren gesamten Urlaub bis zum Jahresende aufzubrauchen. Kann man Resturlaub einfach ins neue Jahr übertragen? Oder verfällt der Anspruch automatisch? Hier gilt es einiges zu beachten. Als Betriebsrat sollten Sie darüber Bescheid wissen, um Ihre Kollegen kompetent zu beraten. Die gesetzliche Regelung in § 7 BUrlG Das Bundesurlaubsgesetz sieht keine […]
Recht auf Urlaub: Ablehnung und Widerruf des Urlaubs durch den Arbeitgeber
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Doch kann der Arbeitgeber den beantragten Urlaub einfach ablehnen oder sogar einen schon gewährten Urlaub wieder zurücknehmen? Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten. Als Betriebsrat sollten Sie darüber informiert sein, um Ihre Kollegen kompetent beraten zu können. Die Ablehnung des Urlaubsantrags Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die Gewährung […]
Recht auf Urlaub: Pflichten des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub. Bei der Urlaubsgewährung treffen den Arbeitgeber jedoch einige Pflichten. Er muss aktiv werden, damit der Urlaub tatsächlich genommen werden kann. Als Betriebsrat sollten Sie über diese Pflichten Bescheid wissen, um die Kollegen kompetent zu ihren Rechten beraten zu können. Die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers: Praxistipps für Ihre […]
Recht auf Urlaub: Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, müssen sie weiterhin ihr Gehalt bekommen – das Urlaubsentgelt. Zusätzlich haben viele Arbeitnehmer nach Tarif- oder Arbeitsvertrag auch Anspruch auf ein Urlaubsgeld. Als Betriebsrat sollten Sie über die Feinheiten dieser Urlaubsvergütung Bescheid wissen, um Ihre Kollegen kompetent zu beraten. Das Urlaubsentgelt nach § 11 BUrlG Während des Urlaubs haben Arbeitnehmer […]
Recht auf Urlaub: Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, müssen sie weiterhin ihr Gehalt bekommen – das Urlaubsentgelt. Zusätzlich haben viele Arbeitnehmer nach Tarif- oder Arbeitsvertrag auch Anspruch auf ein Urlaubsgeld. Als Betriebsrat sollten Sie über die Feinheiten dieser Urlaubsvergütung Bescheid wissen, um Ihre Kollegen kompetent zu beraten. Das Urlaubsentgelt nach § 11 BUrlG Während des Urlaubs haben Arbeitnehmer […]
Recht auf Urlaub: Pflichten des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub. Bei der Urlaubsgewährung treffen den Arbeitgeber jedoch einige Pflichten. Er muss aktiv werden, damit der Urlaub tatsächlich genommen werden kann. Als Betriebsrat sollten Sie über diese Pflichten Bescheid wissen, um die Kollegen kompetent zu ihren Rechten beraten zu können. Die wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers: Praxistipps für Ihre […]
Recht auf Urlaub: Ablehnung und Widerruf des Urlaubs durch den Arbeitgeber
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Doch kann der Arbeitgeber den beantragten Urlaub einfach ablehnen oder sogar einen schon gewährten Urlaub wieder zurücknehmen? Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten. Als Betriebsrat sollten Sie darüber informiert sein, um Ihre Kollegen kompetent beraten zu können. Die Ablehnung des Urlaubsantrags Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die Gewährung […]
Recht auf Urlaub: Urlaub ins neue Jahr mitnehmen – geht das?
Viele Arbeitnehmer schaffen es nicht, ihren gesamten Urlaub bis zum Jahresende aufzubrauchen. Kann man Resturlaub einfach ins neue Jahr übertragen? Oder verfällt der Anspruch automatisch? Hier gilt es einiges zu beachten. Als Betriebsrat sollten Sie darüber Bescheid wissen, um Ihre Kollegen kompetent zu beraten. Die gesetzliche Regelung in § 7 BUrlG Das Bundesurlaubsgesetz sieht keine […]
Recht auf Urlaub: Berechnung und Umfang des Urlaubsanspruchs
Wie viele Urlaubstage stehen dem einzelnen Arbeitnehmer eigentlich zu? Dieser Frage gehen wir in diesem Beitrag auf den Grund. Als Betriebsrat sollten Sie die Feinheiten der Urlaubsberechnung kennen, um Ihre Kollegen kompetent zu ihrem Anspruch beraten zu können. Der gesetzliche Mindesturlaub nach § 3 BUrlG Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub beträgt laut § 3 BUrlG: […]
Regelmäßige Kontrollen – ein Muss für wirksamen Arbeitsschutz
Damit die vielfältigen Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im betrieblichen Alltag tatsächlich befolgt werden, sind regelmäßige Kontrollen unerlässlich. Diese obliegen dem Arbeitgeber. Warum Kontrollen so wichtig sind Oft klafft zwischen den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen auf dem Papier und der Realität am Arbeitsplatz eine Lücke. Kontrollen sind daher unverzichtbar, um diese Lücke zu schließen. Nur durch Kontrollen […]
Die arbeitsmedizinische Vorsorge – ein Muss für den Gesundheitsschutz
Um arbeitsbedingte Erkrankungen frühzeitig zu erkennen, sind regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen der Beschäftigten unerlässlich. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, seine Mitarbeiter dieser Vorsorge zu unterziehen. Präventiver Charakter der arbeitsmedizinischen Vorsorge Anders als die Behandlung bereits eingetretener Krankheiten soll die arbeitsmedizinische Vorsorge solche Erkrankungen verhindern. Durch eine regelmäßige Untersuchung auf mögliche Gesundheitsschäden können Risiken am Arbeitsplatz minimiert […]
Die regelmäßige Unterweisung der Mitarbeiter – unverzichtbar für mehr Arbeitssicherheit
Die Unterweisung der Beschäftigten über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist eine wichtige Präventionsmaßnahme und arbeitsrechtliche Pflicht des Arbeitgebers. Warum Unterweisungen so wichtig sind Arbeitnehmer müssen über mögliche Gefahren an ihrem Arbeitsplatz informiert werden, um diese vermeiden zu können. Ohne das nötige Wissen können sie die Risiken nicht richtig einschätzen und ihr Verhalten daran anpassen. […]
Die Gefährdungsbeurteilung als gemeinsame Aufgabe von Arbeitgeber und Betriebsrat
Die Beurteilung von Arbeitsplätzen auf mögliche Gefährdungen ist eine zentrale Maßnahme des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Hierbei ist auch die Beteiligung des Betriebsrats gesetzlich vorgeschrieben. Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung Nach § 5 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. […]
Die Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsabläufen – eine zentrale Aufgabe im Arbeitsschutz
Die Ausgestaltung von Arbeitsplätzen und die Organisation von Arbeitsabläufen haben einen entscheidenden Einfluss auf Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Daher ist dies ein Kernbereich der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten für Arbeitgeber. Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung Nach § 3 Abs. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie […]
Pflichten des Arbeitgebers im Arbeits- und Gesundheitsschutz – insbesondere zur Verhütung von Arbeitsunfällen
Arbeitgeber haben umfangreiche Pflichten, um die Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten bei der Arbeit zu schützen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Verhütung von Arbeitsunfällen. Denn Arbeitsunfälle verursachen nicht nur persönliches Leid, sondern auch hohe Kosten für die Volkswirtschaft. Deshalb ist die Prävention ein Kernbereich des Arbeitsschutzes. Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen Nach § 3 […]
Betriebsrat kann aus vielen Gründen einer Kündigung widersprechen
Bei einer personenbedingten Kündigung hat der Betriebsrat die Aufgabe, die Interessen des gekündigten Arbeitnehmers zu vertreten. Er kann aus einer Reihe von Gründen einer Kündigung widersprechen. Formale Fehler bei der Kündigung Enthält die Kündigung Formfehler oder wurden Fristen nicht eingehalten, kann der Betriebsrat bereits aus formalen Gründen widersprechen. Die Kündigung ist dann unwirksam. Unzureichende Kündigungsgründe […]
Mögliche rechtliche Schritte bei einer personenbedingten Kündigung
Erhält ein Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung, kann er verschiedene rechtliche Schritte einleiten, um sich dagegen zu wehren und die Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Der gängige Weg ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht (§ 4 KSchG). Diese Hemmt zunächst die Wirksamkeit. Einlassung des […]
Beteiligung des Betriebsrats bei personenbedingter Kündigung
Bei jeder personenbedingten Kündigung muss der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz beteiligt werden. Er hat Informations-, Anhörungs- und Stellungnahmerechte. Recht auf Unterrichtung Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplante Kündigung und ihre Gründe informieren (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Alle relevanten Tatsachen und Beweggründe müssen mitgeteilt werden. Anhörung vor Ausspruch Vor der […]
Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Bei personenbedingten Kündigungen haben schwerbehinderte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz. Arbeitgeber müssen zusätzliche Voraussetzungen beachten, damit die Kündigung wirksam ist. Höherer Kündigungsschutz nach SGB IX Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% haben einen erhöhten Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX. Zusätzliche Zustimmung der Agentur nötig Damit eine Kündigung wirksam ist, muss zusätzlich […]
Personenbedingte Kündigung – Ultima Ratio bei negativer Zukunftsprognose
Die personenbedingte Kündigung ist für den Arbeitgeber das letzte Mittel (Ultima Ratio), um sich von einem Mitarbeiter zu trennen. Sie setzt eine negative Prognose für die Zukunft voraus. Probleme in der Vergangenheit Oft gab es in der Vergangenheit Probleme mit dem Mitarbeiter, z.B. häufige Krankheit, Leistungsmängel oder Störungen des Betriebsfriedens. Dies allein rechtfertigt aber noch […]
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit – darauf kommt es an!
Eine häufige Ursache für personenbedingte Kündigungen sind krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern. Doch auch hier müssen Arbeitgeber einige Anforderungen beachten, damit die Kündigung wirksam ist. Negativprognose durch Betriebsarzt Grundlage für eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine ärztliche Negativprognose zum Gesundheitszustand und der zukünftigen Fehlzeitenentwicklung. Der Betriebsarzt sollte dies beurteilen und bestätigen (BAG, 2 AZR 546/12). Prüfung von […]
Sicherer Job trotz Babypause
Werdende Mütter und Eltern in Elternzeit haben eine gesetzlich besonders geschützte Stellung: Während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit kann der Arbeitgeber ihnen nicht einfach kündigen. Kündigungsverbot im MutterschutzBereits in der Schwangerschaft und nach der Entbindung greift für Mütter ein umfassendes Kündigungsverbot. Laut § 17 Mutterschutzgesetz darf der Arbeitgeber vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf […]
Elternzeit – Wie teilen Mutter und Vater sich die Zeit auf?
Nach der Geburt eines Kindes haben beide Elternteile Anspruch auf Elternzeit. Doch wie lässt sich die Auszeit vom Job am besten aufteilen? Welche Varianten gibt es und worauf sollte man achten? Gleichzeitige Elternzeit möglichGrundsätzlich können Mütter und Väter die Elternzeit gleichzeitig nehmen. Beispiel: Die Mutter kehrt nach 14 Monaten in den Beruf zurück, der Vater […]
Mutterschutz und Elternzeit – Wie lange und für wen?
Werdende Mütter und Väter haben verschiedene Möglichkeiten, eine Auszeit vom Beruf für die Kinderbetreuung zu nehmen. Aber welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und wie lange darf man in Mutterschutz bzw. Elternzeit gehen? Mutterschutz: Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der GeburtAlle schwangeren Arbeitnehmerinnen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz. Ab sechs […]
Steigende Löhne und freiwillige Zusatzleistungen vom Arbeitgeber
Die Höhe des Lohns oder Gehalts und mögliche Anpassungen sind ein wichtiges Thema für Arbeitnehmer. In diesem Blogbeitrag schaue ich mir die Möglichkeiten zur Lohnerhöhung und verbreitete freiwillige Zusatzleistungen von Arbeitgebern näher an. LohnerhöhungenRegelmäßige Lohnerhöhungen sind für Arbeitnehmer essenziell, um ihre Kaufkraft zu erhalten und am Wachstum teilzuhaben. Laut §611 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, […]
Lohn und Gehaltsarten – Was gibt es und was bedeuten sie?
Der Lohn oder das Gehalt sind die finanzielle Vergütung, die Arbeitnehmer für ihre Arbeitsleistung vom Arbeitgeber erhalten. Dabei gibt es verschiedene Arten von Lohn- und Gehaltsbestandteilen, die ich in diesem Blogbeitrag erklären möchte. GrundgehaltDas Grundgehalt, auch Basisgehalt genannt, ist der feste und garantierte Teil des Lohns oder Gehalts. Es wird in der Regel monatlich ausgezahlt […]
Unterstützung nach Arbeitsunfällen und bei Berufskrankheiten
Werden Versicherte am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zur Arbeit verletzt oder erkranken an einer typischen Berufskrankheit, hilft die gesetzliche Unfallversicherung mit verschiedenen Leistungen. Behandlung und Reha bei Arbeitsunfällen Bei Arbeits- und Wegeunfällen übernimmt die Unfallversicherung die Kosten für Behandlungen und Reha-Maßnahmen, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen (§ 26 SGB VII). Rente bei verminderter […]
Arbeitsverhältnis trotz gesundheitlicher Einschränkungen erhalten
Wenn die Leistungsfähigkeit von Beschäftigten aus gesundheitlichen Gründen abnimmt, gibt es Wege, das Arbeitsverhältnis zunächst aufrechtzuerhalten. Eine Übergangslösung kann eine Alternative zur Erwerbsminderungsrente sein. Individuelle Lösungen finden Zusammen mit dem Betriebsarzt sollte der Arbeitgeber prüfen, ob der Arbeitsplatz angepasst werden kann, z.B. durch technische Hilfen, andere Aufgaben oder eine Reduzierung der Arbeitszeit. Leistungsfähigkeit im Blick […]
Achtung, Reha-Antrag kann zur Rente führen!
Wenn Versicherte einen Antrag auf medizinische Reha-Leistungen bei der Rentenversicherung stellen, kann daraus ungewollt ein Rentenantrag werden. Versicherte sollten dieses Risiko kennen. Reha hat Vorrang vor Rente Nach dem Grundsatz „Reha vor Rente“ sind die Rentenversicherungsträger grundsätzlich verpflichtet, zuerst alle Möglichkeiten medizinischer Rehabilitation auszuschöpfen, bevor eine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird (§ 9 SGB VI). Prüfung auf […]
Rentenversicherung unterstützt bei teilweiser oder voller Erwerbsminderung
Wenn Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, unterstützt sie die gesetzliche Rentenversicherung mit verschiedenen Leistungen. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Bei teilweiser Erwerbsminderung, wenn die Arbeitszeit auf weniger als 6 Stunden täglich reduziert werden muss, gibt es auf Antrag eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI). Die Höhe […]
Schrittweise zurück in den Job mit der Wiedereingliederung
Nach längerer Krankheit fällt der Wiedereinstieg in den Berufsalltag oft schwer. Hier kann eine stufenweise Wiedereingliederung in den Betrieb helfen, um Beschäftigte Schritt für Schritt an die volle Arbeitsbelastung heranzuführen. Gesetzliche Grundlage Die stufenweise Wiedereingliederung ist in § 74 SGB V geregelt. Die Krankenkasse ist verpflichtet, mit dem Arbeitgeber daran mitzuwirken. Schrittweise Steigerung Ziel ist […]
Krankenversicherung: Anspruch auf Anschlussheilbehandlung
Nach einem Krankenhausaufenthalt ist oft noch eine medizinische Anschlussbehandlung erforderlich. Hier können Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen eine sogenannte Anschlussheilbehandlung (AHB) in Anspruch nehmen. Zweck der Anschlussheilbehandlung Die AHB dient dazu, die zuvor stationär begonnene Krankenbehandlung mit dem Ziel der Wiedereingliederung fortzusetzen. Sie soll die Genesung sichern oder Beschwerden lindern (§ 40 SGB V). Voraussetzungen für […]
Krankengeld der Krankenkasse: Wann und wie viel?
Nach dem Ende der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber springt bei weiterer Arbeitsunfähigkeit die gesetzliche Krankenversicherung mit Krankengeldzahlungen ein. Aber wann beginnt der Anspruch, wie hoch sind die Zahlungen und wie lange werden sie geleistet? Beginn des Krankengeldes Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gemäß § 44 SGB V nach Ablauf der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, also […]
Einsichtnahme in Personalakten durch den Betriebsrat
Die Einsichtnahme in Personalakten ist ein wichtiges Unterstützungsinstrument des Betriebsrats für Beschäftigte. Dabei sind rechtliche Vorgaben zu beachten: Recht auf Einsichtnahme Laut § 83 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat unter Wahrung von Datenschutzbelangen ein Einsichtsrecht in die Personalakten. Nur mit Einwilligung des Mitarbeiters Die Einsichtnahme darf jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung und im Beisein […]
Rechtsberatung durch den Betriebsrat – Möglichkeiten und Grenzen
Die Rechtsberatung von Beschäftigten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats. Dabei gibt es jedoch rechtliche und faktische Grenzen zu beachten: Generelle Beratungspflicht Laut § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat verpflichtet, Kollegen über ihre arbeitsrechtliche Situation zu informieren und zu beraten. Keine detaillierte Rechtsauskunft Eine umfassende juristische Prüfung und Bewertung einzelner Fälle ist […]
Kollegen kompetent in Personalgesprächen zur Seite stehen
Personalgespräche mit Vorgesetzten können für Mitarbeiter belastend sein. Hier kann der Betriebsrat wertvolle Unterstützung bieten: Vorbereitungstreffen anbieten Vor dem Gespräch sollte man dem Mitarbeiter ein Vorgespräch anbieten, um Ängste abzubauen, Argumente zu sammeln und die eigenen Ziele zu strukturieren. Eigene Position darlegen lassen Zu Beginn des Gesprächs sollte der Mitarbeiter Gelegenheit bekommen, seine Sicht der […]
Kollegen durch Beschwerdemanagement konstruktiv unterstützen
Als Betriebsrat werden häufig Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen an einen herangetragen. Durch gekonntes Beschwerdemanagement lassen sich diese gewinnbringend für alle Seiten auflösen: Beschwerdeaufnahme und -analyse Zunächst sollte die Beschwerde genau angehört und analysiert werden: Wer beschwert sich worüber und warum? Ursachenforschung betreiben und Details erfragen. Berechtigte und unberechtigte Punkte filtern Inhaltlich sollte getrennt werden […]
Darf ich arbeiten, wenn ich krankgeschrieben bin?
Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt erhält, muss in der Regel von der Arbeit fernbleiben. Doch was gilt, wenn man sich trotz Krankschreibung fit für leichte Tätigkeiten fühlt? Kann oder darf man dann überhaupt arbeiten? Grundsatz der ArbeitsbefreiungDie „gelbe Schein“ des Arztes attestiert dem Patienten, dass er aufgrund einer Krankheit nicht arbeiten kann. Solange die Arbeitsunfähigkeit […]
Krankheit des Arbeitnehmers – Was nun zu beachten ist
Erkrankt ein Arbeitnehmer, löst dies verschiedene Rechte und Pflichten aus. In diesem Beitrag fasse ich die wichtigsten Regeln zusammen, die Arbeitnehmer kennen sollten. Recht auf LohnfortzahlungDas wichtigste Recht ist der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dieser besteht für die Dauer von bis zu sechs Wochen. Danach erhält der Arbeitnehmer Krankengeld […]
Richtig krankmelden – so geht’s
Wenn Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit nicht zur Arbeit kommen können, müssen sie einige Formalitäten beachten. In diesem Beitrag erkläre ich, wie die korrekte Krankmeldung und die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung funktionieren. Pflicht zur unverzüglichen KrankmeldungLaut § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) muss sich ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall unverzüglich beim Arbeitgeber krankmelden. Dies sollte telefonisch oder per E-Mail am […]
Nachteilsausgleich durch den Sozialplan
Der Sozialplan dient dazu, die finanziellen Nachteile abzufedern, die für Arbeitnehmer durch geplante Betriebsänderungen entstehen. Er sorgt für einen gewissen Nachteilsausgleich. Aber wie genau funktioniert das? Zentrales Element des Sozialplans sind oft Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter. Die Höhe richtet sich in der Regel nach Faktoren wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Familiensituation. Damit können Einkommensausfälle teilweise kompensiert […]
Der erzwingbare Sozialplan – ein wichtiges Druckmittel
Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung auf einen Sozialplan zustande, können die Arbeitnehmer diesen notfalls erzwingen. Diese Option ist in §113 BetrVG geregelt und stärkt die Position der Beschäftigten. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber entgegen seiner Verpflichtung keinen oder einen unzureichenden Sozialplan angeboten hat. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn: In solchen Fällen […]
Welche Leistungen umfasst der Sozialplan?
Wenn in einem Unternehmen Maßnahmen geplant sind, die Arbeitsplätze gefährden, muss ein Sozialplan ausgehandelt werden. Dieser soll finanzielle Nachteile für die betroffenen Beschäftigten abmildern. Was genau ist darin geregelt? Typische Inhalte eines Sozialplans sind: Die konkrete Höhe der Sozialplanleistungen hängt von der wirtschaftlichen Lage und der Betriebszugehörigkeit ab. Hier verhandelt der Betriebsrat die bestmöglichen Konditionen […]
Sozialplan – Wann besteht ein Anspruch der Beschäftigten?
Der Sozialplan ist ein wichtiges Instrument, um finanzielle Nachteile von Beschäftigten bei Betriebsänderungen abzufedern. Doch unter welchen Voraussetzungen haben Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch darauf? Ein Sozialplan muss nach § 112 BetrVG immer dann vereinbart werden, wenn geplante betriebliche Änderungen die Beschäftigungssituation der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Das kann z.B. der Fall sein bei: Sobald also Maßnahmen geplant […]
Verhandlungen des Betriebsrats zum Interessenausgleich und Sozialplan
Bei geplanten betrieblichen Änderungen ist der Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans gesetzlich vorgeschrieben. Hier verhandelt der Betriebsrat die Konditionen für die Belegschaft. Die Verhandlungen sind in §112 BetrVG geregelt. Der Ablauf gestaltet sich wie folgt: Für den Betriebsrat ist es wichtig, die Interessen der Belegschaft mit Nachdruck zu vertreten und die bestmöglichen Konditionen auszuhandeln. Gute […]
Der Interessenausgleich im Detail
Wenn ein Betrieb größere Änderungen wie Produktionseinschränkungen, Verlagerungen oder Schließungen plant, ist er verpflichtet, einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat anzustreben. Dieser dient dem Schutz der Belegschaft. Der Interessenausgleich ist in §112 BetrVG geregelt. Er soll faire Bedingungen bei betrieblichen Änderungen schaffen und Nachteile für die Beschäftigten möglichst gering halten. Konkret beinhaltet der Interessenausgleich: Gelingt zwischen […]
Schritt für Schritt zum erfolgreichen BEM
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) folgt typischerweise einem strukturierten Ablauf. Die einzelnen Schritte im Überblick: Anlass für das BEM Auslöser ist eine mindestens sechswöchige Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters innerhalb eines Jahres. Der Arbeitgeber prüft, ob ein BEM durchzuführen ist. Einladung des Mitarbeiters Ist die Sechs-Wochen-Frist erreicht, lädt der Arbeitgeber den Mitarbeiter schriftlich zum BEM ein. Dieser entscheidet […]
