Arbeitsrecht – Kostenfreistellungsantrag und die fehlende direkte Inanspruchnahme des Betriebsrats

Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig abgewiesen, weil der Betriebsrat vom Schulungsveranstalter nicht wegen der Schulungskosten in Anspruch genommen worden war (dieser hatte die Rechnung direkt an den Arbeitgeber gesandt, vgl. BAG, 04.06.2003 – Az: 7 ABR 42/02), steht nach Vorliegen einer Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat einer […]

Arbeitsrecht – Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in […]

Arbeitsrecht – Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Gericht

Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn […]

Arbeitsrecht – SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden […]

Gut zu wissen! Änderung der Arbeitsverträge / Nachweisgesetz

Gut zu wissen! Ab dem 1. August 2022 treten Reformen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen in Kraft. Dafür wird das Nachweisgesetz, NachwG, entsprechend geändert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu formulieren. Beschäftigte müssen ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten, in Papierform und mit eigenhändiger Unterschrift des Arbeitgebers. Der Bundestag hat sich hier bewusst […]

Der Feind des Guten ist das Bessere. Aber was ist das Bessere, das Präsenzseminar oder das Webinar?

Aktuelle Rechtsprechung des LAG Düsseldorf. Der Beschluss enthält eine wichtige Botschaft. Mit zunehmender Steigerung der Onlinepräsenz und gesetzlicher Rückendeckung bei derer Anwendung im heutigen Betriebsrat Alltag ist diese Frage brandaktuell und beschäftigt die Gerichte. In einer aktuellen Entscheidung vom 24.11.2022 musste sich das LAG Düsseldorf der Frage stellen, ob der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für […]

Das ändert sich 2023 im Arbeitsrecht! Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn 2023 gem. § 5 Abs. 1a EFZG grds. keinen „gelben Schein“ mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt der behandelnde Arzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus den Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung erstellt. Diese kann der Arbeitgeber dann automatisiert bei der zuständigen Krankenkasse abrufen. Achtung Ausnahmen! Die eAU gilt […]

Das muss der Betriebsrat wissen! Informationsrechte über Fremdpersonal.

In der vorliegenden Entscheidung geht es um Personen, die im Wege von Werk- oder Dienstverträgen beschäftigt werden, also nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat dennoch über einige Details bei deren Einsatz unterrichten (Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes § 80 Abs. 2). Dazu gehören, zeitlicher Umfang des Einsatzes, Arbeitsort und Arbeitsaufgaben. Konkrete […]

Betriebliches Eingliederungsmanagement – BEM

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach § 167 SGB IX mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Personen und den zuständigen Interessenvertretungen wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden, wie erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Der Arbeitgeber ist durch die gesetzliche Aufforderung zum BEM […]

Regelaltersgrenze – was ist das genau und wann ist sie erreicht?

Die Regelaltersgrenze wird für nach dem 31. Dezember 1946 geborene Versicherte schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Wer zum Beispiel 1954 geboren ist und im Jahr 2022 seinen 65. Geburtstag feiert, erreicht die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und elf Monaten. Alle, die 1964 oder später geboren sind, erreichen diese erst mit 67 Jahren.

Anhebung der Altersgrenzen des Renteneintrittsalters

Wesentliche Änderung und Neuregelung im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2023. Im Jahr 2012 startete die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente mit 67) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1957 bzw. 1958 geboren sind und für die […]

Narrenfreiheit am Arbeitsplatz! Was ist erlaubt? Alle Jahre Wieder.

Helau, Alaaf, Karneval, Fasching oder Fastnacht, nach Corona, die Narrenrufe sind wieder zu hören und es darf gefeiert werden. Höhepunkt der fünften Jahreszeit steht vor der Tür und gefeiert wird auch in vielen Betrieben. Doch so ausgelassen, wie es im Privaten oft der Fall ist, darf es bei der betrieblichen Karnevalsfeier nicht zu gehen. Einige […]

Aktuelle Rechtsprechung. Bestimmung bei Einstellung. Digitale Unterrichtung des Betriebsrats reicht aus.

Der Betriebsrat hat bei der Einstellung neuer Beschäftigter ein umfassendes Beteiligungsrecht. Voraussetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, es müssen regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein. Es werden auch kleine Betriebseinheiten erfasst, wenn sie weniger als 20 Beschäftigte haben, aber zu einem größeren Unternehmen gehören. Der Schwellenwert, 20 wahlberechtigte Mitarbeiter im […]

ChatGPT – Künstliche Intelligenz im Berufsalltag. Arbeitsrechtliche Fragen!

Die KI-Anwendung ChatGPT des amerikanischen Unternehmens OpenAI ist seit November 2020 frei verfügbar und verspricht eine Automatisierung von Texten jeglicher Art. Doch welche arbeitsrechtlichen Fragen ergeben sich dabei? Wir haben die Antworten. Darf eine KI die Arbeit von Menschen übernehmen und welche Risiken gibt es? ChatGPT kann E-Mails, Stellenanzeigen und Datenanalysen automatisch erstellen. Grundsätzlich ist […]

Arbeiten bei großer Hitze. Gesundheitsschutz und Mitbestimmung.

Alle Jahre wieder, der Sommer von seiner besten Seite mit Temperaturen über 30 Grad. Das freut wer frei hat, aber wer arbeiten muss, könnte leiden. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Das Büro zu heiß und stickig, oder der Arbeitsplatz im Freien kaum auszuhalten. Der Arbeitgeber sollte handeln und der Betriebsrat könnte mitbestimmen. Das Arbeiten bei […]

Müssen Beschäftigte im Urlaub erreichbar sein?

Jeder Beschäftigte hat nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Urlaub verfolgt demnach den Zweck der absoluten Erholung von der Arbeitszeit. Eine Erholung ist aber gerade dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer ständig damit rechnen muss, zur Aufnahme seiner Arbeit aus unterschiedlichen Gründen bestellt werden zu können. Zur Arbeit zählen auch der E-Mail-Verkehr […]

Fußball-EM 2024: Was Arbeitnehmer während der Spiele beachten sollten. Arbeitsrechtliche Tipps für Fans am Arbeitsplatz

Arbeitsplatzregeln während der EM Die Fußball-Europameisterschaft 2024 verspricht wieder spannende Spiele und emotional geladene Momente. Für Fußballfans, die während der Spiele arbeiten müssen, gibt es jedoch einige wichtige Richtlinien zu beachten, um arbeitsrechtliche Konflikte zu vermeiden. Regeln für das Fußballschauen am Arbeitsplatz – Erlaubnis einholen Das Anschauen der Fußballspiele am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nur mit […]

Was zählt zur Arbeitszeit und was nicht? Ein detaillierter Leitfaden

In der modernen Arbeitswelt gibt es zahlreiche Situationen, die Fragezeichen bezüglich der Arbeitszeit aufwerfen. Hier ein Überblick über die Regelungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen sollten. 1. Umkleide- und Vorbereitungszeiten: Wann sind sie Teil der Arbeitszeit? Laut Arbeitsrecht zählt die Zeit, die für das Umziehen in Schutz- oder Dienstkleidung benötigt wird, zur Arbeitszeit, […]

Geheime Codes im Arbeitszeugnis: Wie Sie versteckte Botschaften entschlüsseln

Liebe Betriebsräte, Arbeitszeugnisse sind mehr als nur formale Dokumente – sie enthalten oft subtile Hinweise, die über die tatsächliche Beurteilung eines Mitarbeiters Aufschluss geben können. Diese Pressemitteilung des Arbeitsgerichts beleuchtet, wie solche versteckten Botschaften zu interpretieren sind und was Arbeitnehmer tun können, wenn sie unvorteilhafte Formulierungen in ihrem Zeugnis entdecken. 1. Die Reihenfolge macht den […]

Die rechtlichen und beruflichen Risiken der „Quittok“-Trendbewegung

Die rechtlichen und beruflichen Risiken der „Quittok“-Trendbewegung In der heutigen digitalen Ära ist die Versuchung groß, persönliche und berufliche Erlebnisse online zu teilen. Ein besonders sensibles Thema stellt jedoch das Posten von Kündigungsgesprächen im Internet dar, bekannt unter dem Trendnamen „Quittok“. Diese Praxis kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, sowohl aus rechtlicher als auch aus […]

20 Jahre BEM: Wichtiger Fortschritt für Betriebsräte

20 Jahre Betriebliches Eingliederungsmanagement: Ein entscheidender Meilenstein für Betriebsräte Liebe Betriebsräte, das Jahr 2024 markiert das 20-jährige Jubiläum des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung des BEM Das BEM wurde als präventive Maßnahme eingeführt, um Beschäftigten, die aus gesundheitlichen Gründen längerfristig ausfallen, zu […]