Kein Erfolg in der Einigungsstelle – gerichtliche Überprüfung
Erzielt der Betriebsrat in der Einigungsstelle keinen für ihn zufriedenstellenden Schiedsspruch, stellt sich die Frage nach den weiteren Handlungsoptionen. Rechtsverbindlicher Schiedsspruch Zunächst ist zu beachten, dass der Schiedsspruch rechtlich verbindlich ist. Die Parteien sind an die Entscheidung der Einigungsstelle gebunden. Beschlussnachprüfung durch Arbeitsgericht Allerdings kann laut § 100 ArbGG das Arbeitsgericht in einem Nachprüfungsverfahren die […]
Kosten der Einigungsstelle – Wer trägt finanzielle Verantwortung?
Die Kosten des Einigungsstellenverfahrens sind ein wichtiger Aspekt, der bei der Anrufung durch den Betriebsrat bedacht werden muss. Die wichtigsten Fragen dazu: Wer trägt die Kosten? Die Kosten für die Einigungsstelle hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (§ 76a Abs. 5 BetrVG). Dies umfasst auch die Kosten für Sachverständige. Kosten des Betriebsrats Die eigenen Kosten […]
Der Ablauf des Einigungsstellenverfahrens
Das gesetzlich geregelte Einigungsstellenverfahren folgt einem bestimmten Ablauf. Die wichtigsten Schritte: Einberufung der Sitzung Die Einigungsstelle wird vom Vorsitzenden einberufen (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Ort und Zeit der Sitzung werden festgelegt. Darlegung der Positionen Zu Beginn erläutern Arbeitgeber und Betriebsrat ihre Sichtweisen und Positionen in der streitigen Frage. Befragung durch Vorsitzenden Anschließend können der […]
Die Besetzung der Einigungsstelle – Vorsitz und Beisitzer auswählen
Die Auswahl eines geeigneten Vorsitzenden und der Beisitzer für die Einigungsstelle ist elementar für den Erfolg des Verfahrens. Dabei sind verschiedene Aspekte zu beachten: Unparteiischer Vorsitz Als Vorsitzender kommt laut § 76 Abs. 2 BetrVG nur eine unparteiische, unabhängige Person in Frage. Amtsrichter oder erfahrene Anwälte sind typische Kandidaten. Beisitzer benennen Der Arbeitgeber und der […]
Anrufung der Einigungsstelle durch richtige Beschlussfassung
Die Einigungsstelle ist ein wichtiges Instrument für Betriebsräte, um Mitbestimmungsrechte durchzusetzen. Bei der Anrufung sind bestimmte Beschlüsse erforderlich: Beschluss über Anrufung Zunächst muss der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen, dass er die Einigungsstelle anrufen möchte. Dies ist Voraussetzung (§ 76 Abs. 1 BetrVG). Benennung der Themen Der Beschluss sollte die strittigen Themen konkret benennen, zu […]
