Haftung des Betriebsrats – diese Paragraphen sollten Sie kennen
Betriebsräte haben eine verantwortungsvolle Aufgabe. Sie vertreten die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei können verschiedene Haftungsrisiken entstehen, über die Betriebsräte informiert sein sollten. Grundsätzlich haften Betriebsräte nicht persönlich für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§37 BetrVG). Es gibt aber Situationen, in denen ein Haftungsfall eintreten kann: Betriebsräte haften jedoch nur bei Vorsatz oder […]
Sachverständige und Auskunftspersonen für den Betriebsrat
Der Betriebsrat hat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte das Recht, Sachverständige und Auskunftspersonen hinzuzuziehen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat kann selbst entscheiden, welche Personen er hinzuziehen möchte und in welchem Umfang er ihre Dienste in Anspruch nehmen möchte. Wann liegt Erforderlichkeit vor? […]
Sachverständige und Auskunftspersonen für den Betriebsrat
Der Betriebsrat hat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte das Recht, Sachverständige und Auskunftspersonen hinzuzuziehen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat kann selbst entscheiden, welche Personen er hinzuziehen möchte und in welchem Umfang er ihre Dienste in Anspruch nehmen möchte. Nähere Vereinbarung mit dem […]
Betriebsänderungen: Wann darf der Betriebsrat einen Berater hinzuziehen?
Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung plant, kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Belegschaft und den Betriebsrat haben. Um seine Mitbestimmungsrechte sachgerecht ausüben zu können, darf der Betriebsrat einen externen Berater hinzuziehen. Doch wann ist dies möglich? Gesetzliche Regelung in § 111 BetrVG Gemäß § 111 Abs. 4 BetrVG darf der Betriebsrat „zur Beratung sachkundige Arbeitnehmer […]
