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Betriebsratswahl – Das normale Wahlverfahren – 03.01.2000

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 7. Mai 2026 klargestellt, dass sog. Entwurfsklauseln in Vergleichsvereinbarungen — also das Recht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber einen Zeugnisentwurf vorzulegen — grundsätzlich als vollstreckbarer Titel gelten können. Gleichwohl gelten klare inhaltliche Schranken: Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit

Wählerliste bei strittiger Betriebsstruktur – was Beschäftigte vor der Betriebsratswahl wissen müssen

Wenn kurz vor der Betriebsratswahl Streit über die „richtige“ Betriebsstruktur ausbricht, landet schnell die Wählerliste im Fokus. Das Arbeitsgericht Köln hat klargestellt: Im einstweiligen Verfügungsverfahren lässt sich die Wählerliste nur dann berichtigen, wenn ein gravierender Verfahrensfehler mit Sicherheit feststeht. Eine

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Keine Privatnutzung des Dienstwagens für Betriebsräte: Was gilt wirklich?

Betriebsrat und Dienstwagen – das klingt für viele Arbeitnehmer nach Komfort und Vorteil. Doch darf ein Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch privat nutzen, wenn das Fahrzeug nur wegen der Betriebsratsarbeit gestellt wurde? Die Antwort aus aktueller Rechtsprechung: Nein! Hintergrund: Streit um

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BAG-Entscheidung: Entwurfsrecht für Arbeitszeugnis grundsätzlich vollstreckbar

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