Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung Schwerbehinderter
Möchte ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss er gemäß § 168 SGB IX zwingend die Zustimmung des Integrationsamts als Teil der Bundesagentur für Arbeit einholen. Folgender Prüfungsmaßstab wird angewandt: Umfassende Prüfung des Einzelfalls Das Integrationsamt überprüft die geplante Kündigung umfassend auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit. Alle persönlichen und sozialen Umstände werden berücksichtigt. Prüfung der […]
Der Grad der Behinderung (GdB) als Voraussetzung für den Kündigungsschutz
Damit schwerbehinderte Menschen den besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX beanspruchen können, müssen sie einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 haben. Wie dieser ermittelt wird: Feststellung durch Versorgungsamt Die Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) erfolgt durch das zuständige Versorgungsamt auf Basis ärztlicher Befunde und Gutachten. Körperliche und geistige Beeinträchtigungen Bei der […]
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte – das Antragsverfahren beim Inklusionsamt
Möchte ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen personenbedingt kündigen, muss er zwingend die Zustimmung des Inklusionsamts als Teil der Bundesagentur für Arbeit einholen. Das Antragsverfahren läuft wie folgt ab: Schriftlicher Antrag des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss die beabsichtigte Kündigung schriftlich gegenüber dem Inklusionsamt beantragen und ausführlich begründen. Alle relevanten Informationen und Unterlagen sind beizufügen. Prüfung durch […]
Betriebsrat kann aus vielen Gründen einer Kündigung widersprechen
Bei einer personenbedingten Kündigung hat der Betriebsrat die Aufgabe, die Interessen des gekündigten Arbeitnehmers zu vertreten. Er kann aus einer Reihe von Gründen einer Kündigung widersprechen. Formale Fehler bei der Kündigung Enthält die Kündigung Formfehler oder wurden Fristen nicht eingehalten, kann der Betriebsrat bereits aus formalen Gründen widersprechen. Die Kündigung ist dann unwirksam. Unzureichende Kündigungsgründe […]
Mögliche rechtliche Schritte bei einer personenbedingten Kündigung
Erhält ein Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung, kann er verschiedene rechtliche Schritte einleiten, um sich dagegen zu wehren und die Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Der gängige Weg ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht (§ 4 KSchG). Diese Hemmt zunächst die Wirksamkeit. Einlassung des […]
Beteiligung des Betriebsrats bei personenbedingter Kündigung
Bei jeder personenbedingten Kündigung muss der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz beteiligt werden. Er hat Informations-, Anhörungs- und Stellungnahmerechte. Recht auf Unterrichtung Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplante Kündigung und ihre Gründe informieren (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Alle relevanten Tatsachen und Beweggründe müssen mitgeteilt werden. Anhörung vor Ausspruch Vor der […]
Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Bei personenbedingten Kündigungen haben schwerbehinderte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz. Arbeitgeber müssen zusätzliche Voraussetzungen beachten, damit die Kündigung wirksam ist. Höherer Kündigungsschutz nach SGB IX Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50% haben einen erhöhten Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX. Zusätzliche Zustimmung der Agentur nötig Damit eine Kündigung wirksam ist, muss zusätzlich […]
Personenbedingte Kündigung – Ultima Ratio bei negativer Zukunftsprognose
Die personenbedingte Kündigung ist für den Arbeitgeber das letzte Mittel (Ultima Ratio), um sich von einem Mitarbeiter zu trennen. Sie setzt eine negative Prognose für die Zukunft voraus. Probleme in der Vergangenheit Oft gab es in der Vergangenheit Probleme mit dem Mitarbeiter, z.B. häufige Krankheit, Leistungsmängel oder Störungen des Betriebsfriedens. Dies allein rechtfertigt aber noch […]
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit – darauf kommt es an!
Eine häufige Ursache für personenbedingte Kündigungen sind krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern. Doch auch hier müssen Arbeitgeber einige Anforderungen beachten, damit die Kündigung wirksam ist. Negativprognose durch Betriebsarzt Grundlage für eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine ärztliche Negativprognose zum Gesundheitszustand und der zukünftigen Fehlzeitenentwicklung. Der Betriebsarzt sollte dies beurteilen und bestätigen (BAG, 2 AZR 546/12). Prüfung von […]
