Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung Schwerbehinderter
Möchte ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen, muss er gemäß § 168 SGB IX zwingend die Zustimmung des Integrationsamts als Teil der Bundesagentur für Arbeit einholen. Folgender Prüfungsmaßstab wird angewandt: Umfassende Prüfung des Einzelfalls Das Integrationsamt überprüft die geplante Kündigung umfassend auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit. Alle persönlichen und sozialen Umstände werden berücksichtigt. Prüfung der […]
Der Grad der Behinderung (GdB) als Voraussetzung für den Kündigungsschutz
Damit schwerbehinderte Menschen den besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX beanspruchen können, müssen sie einen festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 haben. Wie dieser ermittelt wird: Feststellung durch Versorgungsamt Die Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) erfolgt durch das zuständige Versorgungsamt auf Basis ärztlicher Befunde und Gutachten. Körperliche und geistige Beeinträchtigungen Bei der […]
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte – das Antragsverfahren beim Inklusionsamt
Möchte ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen personenbedingt kündigen, muss er zwingend die Zustimmung des Inklusionsamts als Teil der Bundesagentur für Arbeit einholen. Das Antragsverfahren läuft wie folgt ab: Schriftlicher Antrag des Arbeitgebers Der Arbeitgeber muss die beabsichtigte Kündigung schriftlich gegenüber dem Inklusionsamt beantragen und ausführlich begründen. Alle relevanten Informationen und Unterlagen sind beizufügen. Prüfung durch […]
So läuft das Kündigungsschutzverfahren bei Krankheit ab
Wird einem Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt, kann er rechtlich dagegen vorgehen. Wie ist der typische Ablauf eines solchen Kündigungsschutzprozesses? Kündigung durch den Arbeitgeber Zunächst erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die schriftliche Kündigung. Begründet wird diese in der Regel mit too oftmaligen oder too langen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Klageerhebung durch den Arbeitnehmer Will der gekündigte Arbeitnehmer […]
BEM wiederholen vor einer krankheitsbedingten Kündigung?
Wenn nach einem ersten BEM-Verfahren eine weitere längere Arbeitsunfähigkeit auftritt, stellt sich oft die Frage: Muss der Arbeitgeber vor einer krankheitsbedingten Kündigung nochmal ein BEM durchführen? Grundsätzliche wiederholte Durchführungspflicht Laut § 84 Abs. 2 SGB IX muss der Arbeitgeber grundsätzlich bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres ein weiteres BEM anbieten. […]
Die Folgen von Mängeln im BEM-Verfahren
Auch wenn ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) rechtlich keine zwingende Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist, können Mängel im BEM-Verfahren die Kündigung unwirksam machen. Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung Führt der Arbeitgeber ein BEM durch, muss dieses auch ordnungsgemäß erfolgen. Verstößt das BEM gegen gesetzliche Vorgaben, kann dies die anschließende Kündigung unzulässig machen. Mögliche Fehlerquellen Relevante Fehler […]
BEM als Wirksamkeitsvoraussetzung bei Kündigung?
Oft stellt sich die Frage, ob ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vor einer krankheitsbedingten Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Kündigung rechtmäßig ist. Wie ist die Rechtslage? Keine ausdrückliche Regelung im Gesetz Eine ausdrückliche Regelung, dass ein BEM vor einer krankheitsbedingten Kündigung obligatorisch ist, findet sich im Gesetz nicht. In § 84 Abs. 2 SGB IX […]
