Welche Leistungen umfasst der Sozialplan?

Wenn in einem Unternehmen Maßnahmen geplant sind, die Arbeitsplätze gefährden, muss ein Sozialplan ausgehandelt werden. Dieser soll finanzielle Nachteile für die betroffenen Beschäftigten abmildern. Was genau ist darin geregelt? Typische Inhalte eines Sozialplans sind: Die konkrete Höhe der Sozialplanleistungen hängt von der wirtschaftlichen Lage und der Betriebszugehörigkeit ab. Hier verhandelt der Betriebsrat die bestmöglichen Konditionen […]

Sozialplan – Wann besteht ein Anspruch der Beschäftigten?

Der Sozialplan ist ein wichtiges Instrument, um finanzielle Nachteile von Beschäftigten bei Betriebsänderungen abzufedern. Doch unter welchen Voraussetzungen haben Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch darauf? Ein Sozialplan muss nach § 112 BetrVG immer dann vereinbart werden, wenn geplante betriebliche Änderungen die Beschäftigungssituation der Arbeitnehmer beeinträchtigen.  Das kann z.B. der Fall sein bei: Sobald also Maßnahmen geplant […]

Verhandlungen des Betriebsrats zum Interessenausgleich und Sozialplan

Bei geplanten betrieblichen Änderungen ist der Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans gesetzlich vorgeschrieben. Hier verhandelt der Betriebsrat die Konditionen für die Belegschaft. Die Verhandlungen sind in §112 BetrVG geregelt. Der Ablauf gestaltet sich wie folgt: Für den Betriebsrat ist es wichtig, die Interessen der Belegschaft mit Nachdruck zu vertreten und die bestmöglichen Konditionen auszuhandeln. Gute […]

Der Interessenausgleich im Detail

Wenn ein Betrieb größere Änderungen wie Produktionseinschränkungen, Verlagerungen oder Schließungen plant, ist er verpflichtet, einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat anzustreben. Dieser dient dem Schutz der Belegschaft. Der Interessenausgleich ist in §112 BetrVG geregelt. Er soll faire Bedingungen bei betrieblichen Änderungen schaffen und Nachteile für die Beschäftigten möglichst gering halten. Konkret beinhaltet der Interessenausgleich: Gelingt zwischen […]

Schritt für Schritt zum erfolgreichen BEM

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) folgt typischerweise einem strukturierten Ablauf. Die einzelnen Schritte im Überblick: Anlass für das BEM Auslöser ist eine mindestens sechswöchige Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters innerhalb eines Jahres. Der Arbeitgeber prüft, ob ein BEM durchzuführen ist. Einladung des Mitarbeiters Ist die Sechs-Wochen-Frist erreicht, lädt der Arbeitgeber den Mitarbeiter schriftlich zum BEM ein. Dieser entscheidet […]

Die wichtige Rolle des Betriebsrats beim BEM

Beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement kommt dem Betriebsrat eine zentrale Mitbestimmungsfunktion zu. Er soll die Interessen der Arbeitnehmer im BEM-Prozess wahren. Gesetzliche Mitbestimmungsrechte Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist der Betriebsrat am gesamten BEM-Verfahren zu beteiligen. Er hat hier bei allen Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Ohne Zustimmung des […]

Wer ist am BEM-Prozess beteiligt?

Beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement arbeiten mehrere Akteure zusammen, um eine möglichst optimale Wiedereingliederung des Arbeitnehmers zu erreichen. Wer hierbei typischerweise mitwirkt: Der betroffene Arbeitnehmer Im Mittelpunkt des BEM steht natürlich der erkrankte Mitarbeiter selbst. Seine Teilnahme ist freiwillig. Er bringt seine Arbeitsfähigkeit und Bedürfnisse ein. Ohne Kooperation kann das BEM nicht gelingen. Der Arbeitgeber Der Arbeitgeber […]

Das BEM datenschutzkonform gestalten

Bei der Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) werden häufig auch sensible Gesundheitsdaten der Beschäftigten erörtert. Hier gilt es, die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz zu beachten. Grundsätzlicher Schutz von Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten gehören nach Art. 9 DSGVO zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten. Ihre Verarbeitung ist daher grundsätzlich untersagt, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Grundlage […]

Das BEM – Wann besteht eine wiederholte Durchführungspflicht?

Wenn ein Arbeitnehmer nach einem absolvierten Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) erneut länger arbeitsunfähig ist, stellt sich die Frage: Muss der Arbeitgeber wieder ein BEM durchführen? Grundsätzliche wiederholte Durchführungspflicht Laut § 84 Abs. 2 SGB IX besteht die Pflicht zu einem BEM, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war. Daraus folgt: Überschreitet […]

Wann muss das BEM beginnen? Die Berechnung des Sechs-Wochen-Zeitraums

Ein zentrales Element für die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist der Sechs-Wochen-Zeitraum. Doch wie genau wird dieser berechnet? Definition des Sechs-Wochen-Zeitraums Nach § 84 Abs. 2 SGB IX müssen Arbeitgeber ein BEM durchführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war. Entscheidend ist also die kumulierte Dauer […]

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement – Ziele und Nutzen

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) verfolgt das Ziel, Arbeitnehmer nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit wieder erfolgreich in den Arbeitsalltag einzugliedern. Dies bietet viele Vorteile für Beschäftigte, Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger. Arbeitsplatzsicherung für Beschäftigte Ein zentrales Anliegen des BEM ist es, den Arbeitsplatz des erkrankten Mitarbeiters auch für die Zukunft zu sichern. Durch eine schrittweise Wiedereingliederung mit angepassten Arbeitsbedingungen […]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf und -umgebung

Die Gestaltung von sicheren und gesundheitsfördernden Arbeitsbedingungen ist eine der wichtigsten Aufgaben im betrieblichen Arbeitsschutz. Hier hat der Betriebsrat umfassende Mitbestimmungsrechte nach §87 BetrVG. Die Mitbestimmung umfasst konkret folgende Bereiche: Durch dieses umfassende Mitbestimmungsrecht kann der Betriebsrat darauf hinwirken, dass alle relevanten Faktoren so ausgestaltet werden, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten optimal geschützt […]

Der Sicherheitsbeauftragte – wichtiger Akteur im betrieblichen Arbeitsschutz

Für einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz ist die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in Betrieben unverzichtbar. Diese haben wichtige Kontroll-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben. Die Rechte und Pflichten des Sicherheitsbeauftragten sind in §22 Sozialgesetzbuch VII geregelt. Er wird vom Arbeitgeber bestellt, unterstützt ihn aber unabhängig beim Arbeitsschutz. Seine Aufgaben sind: Der Betriebsrat hat bei der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten […]

Der betriebliche Umweltschutz – eine wichtige Aufgabe für Arbeitgeber und Betriebsrat

Der Schutz von Umwelt und Natur gewinnt für Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Auch Betriebsräte sollten sich für einen wirksamen betrieblichen Umweltschutz einsetzen. Dieser umfasst alle Maßnahmen, um Umweltbelastungen durch den Betrieb zu vermeiden oder zu verringern. Wichtige Bereiche sind dabei: Der Betriebsrat kann gemäß § 87 BetrVG bei allen Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes mitbestimmen. […]

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz

Der Arbeitsschutz ist eine der Kernaufgaben des Betriebsrats. Durch sein Mitbestimmungsrecht kann er die Gestaltung sicherer und gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen maßgeblich beeinflussen. Das Mitbestimmungsrecht ist in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelt. Danach hat der Betriebsrat bei allen Maßnahmen des Arbeitgebers mitzubestimmen, die der Gesundheit und dem Schutz der Beschäftigten dienen. Das umfasst: Der Betriebsrat soll […]

Gesetzliche Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der Arbeitsschutz in Deutschland basiert auf einem umfangreichen Regelwerk, das die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten festlegt. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind: Daneben gibt es unter anderem noch das Sozialgesetzbuch VII zu Unfallversicherung und Entschädigung sowie spezielle Regelungen zu Bildschirmarbeit, Lärm und anderen einzelnen Gefährdungen. Die konkrete Ausgestaltung des betrieblichen Arbeitsschutzes liegt in […]

Was ist Arbeitsschutz? – Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat

Der Arbeitsschutz umfasst alle Maßnahmen, die der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz dienen. Er ist im Arbeitsschutzgesetz geregelt und betrifft sowohl den technischen als auch den organisatorischen Bereich. Der Arbeitgeber ist laut §3 ArbSchG dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzuführen. Dazu gehören unter anderem: Auch der Betriebsrat hat im Arbeitsschutz wichtige […]

Das Regel-Ausnahme-Prinzip bei Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen unterliegen dem sogenannten Regel-Ausnahme-Prinzip. Was bedeutet das und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Regelung von Standards Betriebsvereinbarungen dienen primär dazu, bestimmte Standards und Regelungen für alle Arbeitnehmer verbindlich festzuschreiben. Beispiel Arbeitszeit Eine Betriebsvereinbarung könnte festlegen, dass die normale Wochenarbeitszeit 40 Stunden beträgt. Dies wäre die Regel. Ausnahmen müssen geregelt werden Soll für bestimmte Beschäftigtengruppen […]

Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen durch den Betriebsrat

Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch wie kann der Betriebsrat seine Rechte durchsetzen, wenn der Arbeitgeber sich nicht an die Vereinbarung hält? Schriftliche Beanstandung Verstößt der Arbeitgeber gegen die Betriebsvereinbarung, muss der Betriebsrat dies unverzüglich schriftlich beanstanden und Abhilfe verlangen (§ 77 Abs. 2 BetrVG). Gespräche und Verhandlungen Oft kann durch […]

Geltendmachung und Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch wie lassen sich diese durchsetzen, wenn eine Seite sich nicht daran hält? Bedeutung für Beschäftigte Betriebsvereinbarungen entfalten Normwirkung für die Beschäftigten. Diese können die Rechte und Ansprüche direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Beanstandung durch Betriebsrat Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vereinbarung, muss der Betriebsrat […]

Entgeltfortzahlung und Dritthaftung: Was ist dem Arbeitgeber mitzuteilen?

Wenn ein Dritter einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Gesundheitsschädigung zufügt, kann eine Haftung dieses Dritten bestehen. Doch welche Mitteilungspflichten hat der erkrankte Arbeitnehmer in diesem Fall gegenüber seinem Arbeitgeber? Mitteilung über mögliche Dritthaftung Wenn die Krankheit auf das schuldhafte Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber diese mögliche Dritthaftung unverzüglich mitteilen. Dies ergibt […]

Krankmeldung ja, Diagnose nein: Mitteilungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit

Werden Arbeitnehmer krank und arbeitsunfähig, müssen sie bestimmte Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber beachten. Die Diagnose müssen sie dabei nicht offenlegen. Unverzügliche Krankmeldung erforderlich Tritt eine Arbeitsunfähigkeit ein, muss der Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen (§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz). Üblich ist eine telefonische Krankmeldung, z.B. im Sekretariat. Vorlage einer AU-Bescheinigung Spätestens nach drei Tagen muss der […]

Entgeltfortzahlung bei Krankheit in Kurzarbeit

Viele Unternehmen mussten wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit anmelden. Doch wie verhält sich die Entgeltfortzahlung bei Krankheit, wenn Beschäftigte in Kurzarbeit sind? Grundsätzliche Entgeltfortzahlung bleibt bestehen Auch während der Kurzarbeit haben Beschäftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den regulären Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 4 EFZG). Die Dauer von maximal 6 Wochen und die Höhe […]

Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Mehrere Erkrankungen und Fortsetzungserkrankungen

Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gibt es einige Sonderfälle zu beachten. Was gilt, wenn Beschäftigte mehrfach hintereinander oder mit Unterbrechung erkranken? Mehrere Krankheiten in Folge Sind Arbeitnehmer wegen verschiedener Krankheiten direkt nacheinander arbeitsunfähig, wird die Entgeltfortzahlung nahtlos fortgesetzt. Die Sechs-Wochen-Frist läuft ohne Unterbrechung weiter (LAG Köln, 10 Sa 743/08). Beispiel: Nach 3 Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen […]

Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ab wann, wie lange und in welcher Höhe?

Werden Arbeitnehmer krank und sind arbeitsunfähig, stellen sich häufig Fragen rund um die Entgeltfortzahlung. Ab wann besteht ein Anspruch, wie lange wird gezahlt und in welcher Höhe? Anspruch ab Beginn des Arbeitsverhältnisses Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) schon ab dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt. Auch in der Probezeit […]

Kein Erfolg in der Einigungsstelle – gerichtliche Überprüfung

Erzielt der Betriebsrat in der Einigungsstelle keinen für ihn zufriedenstellenden Schiedsspruch, stellt sich die Frage nach den weiteren Handlungsoptionen. Rechtsverbindlicher Schiedsspruch Zunächst ist zu beachten, dass der Schiedsspruch rechtlich verbindlich ist. Die Parteien sind an die Entscheidung der Einigungsstelle gebunden. Beschlussnachprüfung durch Arbeitsgericht Allerdings kann laut § 100 ArbGG das Arbeitsgericht in einem Nachprüfungsverfahren die […]

Kosten der Einigungsstelle – Wer trägt finanzielle Verantwortung?

Die Kosten des Einigungsstellenverfahrens sind ein wichtiger Aspekt, der bei der Anrufung durch den Betriebsrat bedacht werden muss. Die wichtigsten Fragen dazu: Wer trägt die Kosten? Die Kosten für die Einigungsstelle hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (§ 76a Abs. 5 BetrVG). Dies umfasst auch die Kosten für Sachverständige. Kosten des Betriebsrats Die eigenen Kosten […]

Der Ablauf des Einigungsstellenverfahrens

Das gesetzlich geregelte Einigungsstellenverfahren folgt einem bestimmten Ablauf. Die wichtigsten Schritte: Einberufung der Sitzung Die Einigungsstelle wird vom Vorsitzenden einberufen (§ 76a Abs. 1 BetrVG). Ort und Zeit der Sitzung werden festgelegt. Darlegung der Positionen Zu Beginn erläutern Arbeitgeber und Betriebsrat ihre Sichtweisen und Positionen in der streitigen Frage. Befragung durch Vorsitzenden Anschließend können der […]

Die Besetzung der Einigungsstelle – Vorsitz und Beisitzer auswählen

Die Auswahl eines geeigneten Vorsitzenden und der Beisitzer für die Einigungsstelle ist elementar für den Erfolg des Verfahrens. Dabei sind verschiedene Aspekte zu beachten: Unparteiischer Vorsitz Als Vorsitzender kommt laut § 76 Abs. 2 BetrVG nur eine unparteiische, unabhängige Person in Frage. Amtsrichter oder erfahrene Anwälte sind typische Kandidaten. Beisitzer benennen Der Arbeitgeber und der […]

Anrufung der Einigungsstelle durch richtige Beschlussfassung

Die Einigungsstelle ist ein wichtiges Instrument für Betriebsräte, um Mitbestimmungsrechte durchzusetzen. Bei der Anrufung sind bestimmte Beschlüsse erforderlich: Beschluss über Anrufung Zunächst muss der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen, dass er die Einigungsstelle anrufen möchte. Dies ist Voraussetzung (§ 76 Abs. 1 BetrVG). Benennung der Themen Der Beschluss sollte die strittigen Themen konkret benennen, zu […]

Achtung, sonst verfallen! Ansprüche aus dem Job rechtzeitig geltend machen

Viele arbeitsvertragliche Ansprüche müssen Arbeitnehmer rechtzeitig einfordern. Geschieht dies nicht, verfallen sie ersatzlos – die Ansprüche gehen unwiderruflich verloren. Typische anfällige Ansprüche Fristen beachten Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen werden, sonst verfällt er (§ 7 BUrlG). Andere Ansprüche wie Lohn oder Sonderzahlungen müssen oft bis spätestens März des Folgejahres geltend gemacht werden, da der […]

Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag einfordern – aber zügig!

Arbeitnehmer haben aus ihrem Beschäftigungsverhältnis oft Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber. Aber diese verfallen nach einer gewissen Zeit. Deshalb sollte man die Verjährungsfristen kennen. Typische verjährungsgefährdete Ansprüche Reguläre Verjährungsfrist: 3 Jahre Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt jeweils zum Jahresende. Erfolgt keine Geltendmachung innerhalb dieser […]

Formalien bei Betriebsvereinbarungen – Worauf zu achten ist

Betriebsvereinbarungen unterliegen bestimmten Formalien. Werden diese nicht beachtet, können die Vereinbarungen angreifbar sein. Folgende Aspekte gilt es zu beachten: Schriftform Laut § 77 Abs. 2 BetrVG müssen Betriebsvereinbarungen schriftlich abgefasst und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Dies ist zwingend erforderlich. Geltungsdauer Die Laufzeit bzw. Geltungsdauer sollte klar definiert werden, inkl. Kündigungsfristen. Fehlt dies, gilt die […]

Betriebsvereinbarungen – Sinnvolle Einsatzgebiete

Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind ein wichtiges Instrument, um viele Themen verbindlich zu regeln. Besonders empfehlenswert sind sie zu folgenden Bereichen: Arbeitszeitgestaltung Die Details der Arbeitszeit wie Lage, Konten, Überstunden etc. lassen sichoptimal in einer Betriebsvereinbarung festlegen. Entgeltfragen Auch Sonderzahlungen, Prämien, Zuschläge und andere Entgeltbestandteile können in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz Maßnahmen zur […]

Betriebsvereinbarungen: Unverzichtbare Bestandteile

Eine wirksame Betriebsvereinbarung sollte bestimmte unverzichtbare Bestandteile enthalten: Überschrift Sie sollte bereits im Titel den Gegenstand der Betriebsvereinbarung umreißen, etwa „Betriebsvereinbarung über Arbeitszeitgestaltung“. Präambel In der Präambel werden die Ausgangslage und die Motivation für den Abschluss geschildert, zum Beispiel der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten. Geltungsbereich Es muss klar definiert werden, für welchen Betrieb oder Betriebsteil […]

Betriebsvereinbarungen vs. Regelungsabreden – Vor- und Nachteile

Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden sind zwei Instrumente zur verbindlichen Gestaltung der Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Vor- und Nachteile im Vergleich: Betriebsvereinbarung Vorteile: Nachteile: Regelungsabrede Vorteile: Nachteile: Fazit:  Betriebsvereinbarungen sind verbindlicher und können umfassender regeln. Regelungsabreden sind flexibler. Je nach Ziel sollte das passende Instrument gewählt werden.

Betriebsvereinbarungen beenden – aber richtig!

Betriebsvereinbarungen können nicht einseitig gekündigt werden. Aber es gibt Wege, wie Arbeitgeber oder Betriebsrat das Ende einer Betriebsvereinbarung herbeiführen können. Kündigung einer Betriebsvereinbarung ist nicht möglich Möglichkeit 1: Befristung der Laufzeit Möglichkeit 2: Vereinbarung über vorzeitiges Ende Fazit: Mit Weitsicht lassen sich klare Regelungen für ein fristgerechtes Ende der Betriebsvereinbarung treffen.

Betriebsvereinbarungen – Was man zur Reichweite wissen sollte

Betriebsvereinbarungen regeln arbeitsrechtliche Fragen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Doch für wen gelten sie und wie lange wirken sie nach? Die wichtigsten Grundlagen. Geltungsbereich: Nur für den eigenen Betrieb Betriebsvereinbarungen betreffen immer nur den Betrieb, in dem sie abgeschlossen wurden (§ 3 BetrVG). Mehrere Betriebe eines Unternehmens können unterschiedliche Regeln haben. Die Geltung kann auch auf […]

Betriebsübergang: Welche Widerspruchsrechte haben Arbeitnehmer?

Bei einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den neuen Inhaber über. Doch was, wenn Mitarbeiter damit nicht einverstanden sind? Unter bestimmten Voraussetzungen können sie widersprechen und eine Kündigung durchsetzen. Als Betriebsrat sollten Sie über diese Widerspruchsrechte informiert sein. Widerspruchsrecht gemäß §613a Abs. 6 BGB Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats schriftlich […]

Betriebsübergang: Welche Rechtsfolgen hat das für Arbeitnehmer?

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, hat das erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitnehmer. Deren Rechte und Pflichten gehen automatisch auf den neuen Arbeitgeber über. Als Betriebsrat sollten Sie die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs genau kennen, um Ihre Kollegen kompetent zu beraten. Die wichtigsten Rechtsfolgen gemäß §613a BGB: Praxistipps für Ihre Beratung […]

Betriebsübergang: Was ist damit rechtlich gemeint?

Überträgt ein Arbeitgeber sein Unternehmen oder Teile davon auf einen anderen Inhaber, spricht man juristisch von einem Betriebsübergang. Dieser hat weitreichende Folgen für die Arbeitnehmer. Als Betriebsrat sollten Sie die genaue Definition dieses Begriffs kennen, um Ihre Kollegen kompetent zu ihren Rechten beraten zu können. Die gesetzliche Definition in §613a BGB Ein Betriebsübergang liegt nach […]

Die Bedeutung der Sitzungsniederschrift zur Dokumentation der Betriebsratsarbeit

Für den Betriebsrat ist die Niederschrift von Sitzungen essenziell. Im Streitfall trägt sie maßgeblich zur Beweisführung bei: Gesetzliche Pflicht zur Niederschrift Laut § 34 Abs. 1 BetrVG sind die in Sitzungen gefassten Beschlüsse zu protokollieren. Dies dient der Dokumentation und Rechtssicherheit. Inhalt der Sitzungsniederschrift Erforderlich sind gemäß § 34 Abs. 2 BetrVG mindestens Ort und […]

Digitale Betriebsratsarbeit: Effektive Organisation von Beschlüssen

Die Digitalisierung bietet viele Chancen für eine effektivere Organisation der Betriebsratsarbeit, insbesondere bei der Vorbereitung und Nachbereitung von Beschlüssen. Vorbereitung von Beschlüssen Für die Erarbeitung von Beschlussvorlagen können digitale Tools zur gemeinsamen Textarbeit genutzt werden. So kann ortsunabhängig am Entwurf gearbeitet werden. Digitale Beschlussfassung Abstimmungen und Beschlüsse können auch digital in einer geschützten Online-Umgebung durchgeführt […]

Digitale Unterstützung für eine effiziente Betriebsratsarbeit

Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten, um Betriebsratssitzungen und die tägliche Arbeit effizienter zu gestalten. Verschiedene Tools können hilfreich sein: Terminfindung und Einladung Per Doodle, Outlook oder Terminplanungs-Apps können Sitzungstermine schnell abgestimmt werden. Die Einladung samt Tagesordnung kann digital verschickt werden. Cloud-Lösungen für Datenaustausch Zur gemeinsamen Nutzung von Dokumenten kann eine Cloud eingerichtet werden. So haben […]

Beschlussfassung als Kernaufgabe des Betriebsrats

Die Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen ist das Herzstück der Betriebsratsarbeit. Hier werden wegweisende Entscheidungen für die Vertretung der Mitarbeiterinteressen getroffen. Dabei sind einige rechtliche Vorgaben zu beachten: Beschlussfähigkeit sicherstellen Damit gültige Beschlüsse gefasst werden können, muss gemäß § 33 BetrVG die Beschlussfähigkeit gegeben sein. Dafür müssen mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sein. Ordnungsgemäße Abstimmung Beschlüsse […]

Betriebsratssitzungen erfolgreich planen und vorbereiten

Damit Betriebsratssitzungen zielführend und effizient ablaufen, bedarf es einer sorgfältigen Planung und Vorbereitung. Folgende Aspekte sollten beachtet werden: Terminierung und Einladung Der Termin sollte so gewählt werden, dass alle Mitglieder teilnehmen können. Per Einladung mit Tagesordnung sind alle rechtzeitig, mindestens eine Woche vorher, zu informieren. Festlegung der Tagesordnung Die Tagesordnung sollte inhaltlich aufeinander aufbauen und […]

Betriebsänderungen: Wann darf der Betriebsrat einen Berater hinzuziehen?

Betriebsänderungen: Wann darf der Betriebsrat einen Berater hinzuziehen? Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, kann das weitreichende Folgen für Belegschaft und Betriebsrat haben. Um seine Mitbestimmungsrechte sachgerecht ausüben zu können, darf der Betriebsrat einen externen Berater hinzuziehen. Doch wann ist dies möglich? Gesetzliche Regelung in § 111 BetrVG Laut § 111 Abs. 4 BetrVG darf der […]

Betriebsänderungen: Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, hat der Betriebsrat umfangreiche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Er muss frühzeitig einbezogen werden, um die Interessen der Belegschaft wahren zu können. Welche konkreten Befugnisse dem Betriebsrat zustehen, ist hier zusammengefasst. Die wichtigsten Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen: Praxistipps für Betriebsräte: Als Betriebsrat ist es Ihre Aufgabe, die Beteiligungsrechte aktiv auszuschöpfen und die Interessen […]

Betriebsänderungen: Was ist damit rechtlich gemeint?

Immer wieder kommt es in Betrieben zu Umstrukturierungen,Rationalisierungen oder anderen Anpassungen. Doch wann liegt aus rechtlicher Sicht eine Betriebsänderung vor? Als Betriebsrat sollten Sie den Begriff und seine Abgrenzung genau kennen. Definition der Betriebsänderung nach §111 BetrVG: Eine Betriebsänderung liegt vor bei Maßnahmen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft auswirken in Bezug auf: Keine […]

Beschwerden von Arbeitnehmern: So läuft das Beschwerdeverfahren ab

Beschwerden von Arbeitnehmern: So läuft das Beschwerdeverfahren ab Im Arbeitsalltag kann es immer wieder zu Konflikten und Problemen kommen, die aus Sicht der Beschäftigten Anlass zur Beschwerde geben. Doch wie lässt sich eine solche Beschwerde am besten vorbringen? Welche Schritte sollte das Verfahren umfassen? Wir stellen den üblichen Ablauf vor. Schritt 1: Beschwerde an den […]

So läuft das Kündigungsschutzverfahren bei Krankheit ab

Wird einem Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt, kann er rechtlich dagegen vorgehen. Wie ist der typische Ablauf eines solchen Kündigungsschutzprozesses? Kündigung durch den Arbeitgeber Zunächst erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die schriftliche Kündigung. Begründet wird diese in der Regel mit too oftmaligen oder too langen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Klageerhebung durch den Arbeitnehmer Will der gekündigte Arbeitnehmer […]

BEM wiederholen vor einer krankheitsbedingten Kündigung?

Wenn nach einem ersten BEM-Verfahren eine weitere längere Arbeitsunfähigkeit auftritt, stellt sich oft die Frage: Muss der Arbeitgeber vor einer krankheitsbedingten Kündigung nochmal ein BEM durchführen? Grundsätzliche wiederholte Durchführungspflicht Laut § 84 Abs. 2 SGB IX muss der Arbeitgeber grundsätzlich bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres ein weiteres BEM anbieten. […]

Die Folgen von Mängeln im BEM-Verfahren

Auch wenn ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) rechtlich keine zwingende Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist, können Mängel im BEM-Verfahren die Kündigung unwirksam machen. Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung Führt der Arbeitgeber ein BEM durch, muss dieses auch ordnungsgemäß erfolgen. Verstößt das BEM gegen gesetzliche Vorgaben, kann dies die anschließende Kündigung unzulässig machen. Mögliche Fehlerquellen Relevante Fehler […]

BEM als Wirksamkeitsvoraussetzung bei Kündigung?

Oft stellt sich die Frage, ob ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vor einer krankheitsbedingten Kündigung durchgeführt werden muss, damit die Kündigung rechtmäßig ist. Wie ist die Rechtslage? Keine ausdrückliche Regelung im Gesetz Eine ausdrückliche Regelung, dass ein BEM vor einer krankheitsbedingten Kündigung obligatorisch ist, findet sich im Gesetz nicht. In § 84 Abs. 2 SGB IX […]

Arbeitszeit bei Arztbesuchen – was Betriebsräte wissen sollten

Arztbesuche während der Arbeitszeit sind ein wichtiges Thema bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen. Als Betriebsrat solltet ihr euch mit der rechtlichen Situation auskennen. Grundsätzlich müssen Arztbesuche in der Freizeit stattfinden. Allerdings kann es Fälle geben, in denen der Arzt nur zu Zeiten erreichbar ist, die in die Arbeitszeit fallen. Laut § 616 BGB müssen Arbeitgeber […]

Flexible Arbeitszeitmodelle: Teilzeit, KAPOVAZ und Job-Sharing

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, können verschiedene flexiblere Arbeitszeitmodelle genutzt werden. Als Betriebsrat solltet ihr euch damit auskennen. Nach § 8 TzBfG haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Bei Teilzeitarbeit wird nur ein Teil der regulären Wochenarbeitszeit gearbeitet, zum Beispiel 30 oder 35 Stunden statt 40 Stunden. KAPOVAZ steht für „Kapazitätsorientierte […]

Mehrarbeit, Überstunden und Kurzarbeit – das sollten Betriebsräte wissen

Die Begriffe Mehrarbeit, Überstunden und Kurzarbeit sind wichtige Themen bei der Arbeitszeitregelung. Als Betriebsrat solltet ihr euch damit auskennen. Mehrarbeit liegt vor, wenn Teilzeitbeschäftigte über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus beschäftigt werden. Bis zu einer Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche gilt das als Mehrarbeit. Gemäß § 3 ArbZG liegen […]

Arbeitszeitregelung durch Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag

Die Arbeitszeit lässt sich auf verschiedene Weisen regeln – durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder individuellen Arbeitsvertrag. Für Betriebsräte sind vor allem die letzten beiden Punkte wichtig. Über eine Betriebsvereinbarung könnt ihr als Betriebsrat verbindliche Arbeitszeitregelungen für den ganzen Betrieb festlegen. Ihr könnt zum Beispiel eine bestimmte Höchstarbeitszeit, die Lage der Pausen oder Regelungen zu Überstunden […]

Alles zur Arbeitszeit – worauf Betriebsräte achten sollten

Das Thema Arbeitszeit beschäftigt Betriebsräte in ihrer täglichen Arbeit sehr. Hier erfahren Sie, was gesetzlich geregelt ist und wie Tarifverträge abweichende Regelungen treffen können. Das Arbeitszeitgesetz legt die maximal erlaubte tägliche und wöchentliche Arbeitszeit fest. Standardmäßig sind 8 Stunden pro Werktag erlaubt, maximal 10 Stunden, wenn Ausgleich geschaffen wird. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 48 Stunden. […]

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber, Kollegen und Betriebsfremden

Die Haftung des Arbeitnehmers ist unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem ob der Schaden dem Arbeitgeber selbst, Kollegen oder betriebsfremden Dritten entsteht. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber Dem Arbeitgeber gegenüber haftet der Arbeitnehmer bei schuldhafter Pflichtverletzung nach § 276 BGB. Er muss Schäden ersetzen, die durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht wurden. Allerdings kann die Haftung durch Arbeitsvertrag oder […]

Innerbetrieblicher Schadensausgleich bei Arbeitnehmerhaftung

Wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet ist, kommt oft der innerbetriebliche Schadensausgleich zur Anwendung. Dieser folgt bestimmten Grundsätzen. Freiwilliger Schadensausgleich Zunächst kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter freiwillig zum Ausgleich des Schadens auffordern. Dieser ist jedoch nicht verpflichtet, einer solchen Bitte nachzukommen. Es handelt sich um ein freiwilliges Entgegenkommen. Betriebliche Übung Kommt es […]

Fahrlässigkeit oder Vorsatz – auf das Vertreten müssen kommt es an!

Ob ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet ist, hängt entscheidend davon ab, ob ihm Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Verschuldungsgrade: Nach § 276 BGB muss der Arbeitnehmer grundsätzlich für jede Fahrlässigkeit einstehen. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Dabei sind die speziellen Anforderungen an […]

Umfang der Schadensersatzpflicht und Ermittlung der Haftungsquote bei Arbeitnehmerhaftung

Wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet ist, stellt sich die Frage nach dem Umfang dieser Pflicht sowie der Berechnung einer eventuellen Haftungsquote. Umfang der Ersatzpflicht Grundsätzlich ist der Schädiger nach § 249 BGB verpflichtet, den Zustand wiederherzustellen, der ohne den schädigenden Eingriff bestehen würde. Bei Beschädigungen muss er die Reparaturkosten ersetzen, bei […]

Besonderheiten bei der Beweislast bei Arbeitnehmerhaftung

Grundsätzlich können Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn sie schuldhaft Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzen und dem Unternehmen dadurch ein Schaden entsteht. Doch wie sieht es mit der Beweislast in solchen Fällen aus? Beweislast bei Schadenersatz grundsätzlich beim Arbeitgeber Nach § 280 Abs. 1 BGB muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass […]

Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren: So berät der Betriebsrat die Kollegen kompetent bei der Nutzung der Rechtsantragstelle

Das Arbeitsgericht steht Arbeitnehmern offen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Arbeitgeber geht. Doch die wenigsten Mitarbeiter kennen sich mit dem Ablauf und den Fallstricken eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens aus. Hier kommt die Rechtsantragstelle ins Spiel – eine wertvolle Anlaufstelle, um Arbeitnehmer bei der Antragstellung zu unterstützen. Als Betriebsrat haben Sie die Möglichkeit, […]

Arbeitsgerichtliches Verfahren: So berät der Betriebsrat kompetent zu Klage- und Rechtsmittelfristen

Ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist für Arbeitnehmer oft ein schwer zu durchschauender Dschungel. Nicht nur der Ablauf an sich, sondern auch die einzuhaltenden Fristen sind für Laien kaum zu überblicken. Als Betriebsrat haben Sie die Möglichkeit, Ihre Kollegen kompetent zu diesen Fristen zu beraten. In diesem Beitrag erfahren Sie, worauf dabei zu achten ist. Die Klagefrist […]

Arbeitsgerichtliches Verfahren: So berät der Betriebsrat kompetent zu Kosten und Gebühren

Ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit verursacht in der Regel Kosten. Gerichts- und Anwaltsgebühren können damit schnell zu einer finanziellen Belastung für Arbeitnehmer werden. Als Betriebsrat können Sie Ihre Kollegen dabei unterstützen, die Kostenfolgen richtig einzuschätzen und finanzielle Risiken zu minimieren. Kostenregelung nach § 12a ArbGG Die Grundregel lautet: Der Verlierer trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dazu zählen […]

So berät der Betriebsrat zum Aufbau der Arbeitsgerichte und dem Instanzenzug

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist für Arbeitnehmer der Gang vor das Arbeitsgericht oft der einzige Weg. Doch bereits die Struktur der Arbeitsgerichte und die Möglichkeiten der rechtlichen Überprüfung sind für Laien kaum zu durchschauen. Als Betriebsrat haben Sie die Chance, Ihre Kollegen kompetent zu diesen wichtigen Grundlagen zu beraten. Der Aufbau der Arbeitsgerichte Die Arbeitsgerichtsbarkeit gliedert […]

Lohnfortzahlung bei Schwangerschaft und nach der Geburt

Werdende Mütter haben besonderen Schutz bei der Arbeit. Dazu gehört auch ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Beschäftigungsverboten rund um die Schwangerschaft. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag. Mutterschutz und BeschäftigungsverboteDer Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz verbietet es, Schwangere bestimmte Tätigkeiten ausüben zu lassen, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mutter oder […]

Lohnfortzahlung im Urlaub – Was Arbeitnehmer wissen sollten

Auch während des Urlaubs haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Was dabei zu beachten ist, erkläre ich in diesem Beitrag. Gesetzlicher UrlaubsanspruchLaut § 1 Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche. Bei einer 5-Tage-Woche sind es 20 Urlaubstage. Durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung […]

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – Was Arbeitnehmer wissen sollten

Wer aufgrund einer Krankheit nicht arbeiten kann, hat trotzdem einen Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts. Ich erkläre in diesem Beitrag, wann dieser Anspruch besteht, wie lange er gilt und worauf zu achten ist. Anspruch und Dauer der LohnfortzahlungLaut § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall einen Anspruch auf sechs Wochen volle Lohnfortzahlung. Danach haben […]

Bezahlung trotz Betriebsstörung – Was Arbeitnehmer wissen sollten

Kommt es im Betrieb zu Störungen, die die Arbeitsleistung unmöglich machen, stellt sich die Frage nach der Lohnfortzahlung. Welche Regelungen gelten in solchen Fällen und worauf sollten Arbeitnehmer achten? Anspruch bei BetriebsrisikoLaut § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das heißt, er zahlt den Lohn weiter, auch wenn der Arbeitnehmer nicht […]

Geld für nicht geleistete Arbeit – Was Arbeitnehmer an Feiertagen wissen müssen

Arbeitnehmer haben an gesetzlichen Feiertagen arbeitsfrei, erhalten aber dennoch ihr Entgelt fortgezahlt. Wie das geregelt ist und worauf bei der Bezahlung an Feiertagen zu achten ist, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag. Gesetzlicher Anspruch auf FeiertagsbezahlungLaut § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) haben Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, Anspruch auf das durchschnittliche Arbeitsentgelt, das […]

Auskunftsrecht über Schwerbehinderte

Integration Schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben: Rechte und Pflichten nach dem BetrVG in Verbindung mit dem SGB IX Die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Aspekt des Arbeitsrechts in Deutschland. Betriebsräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Überwachung und Förderung der Umsetzung dieser Rechte im beruflichen Alltag. In diesem Kontext dieser Interessen- und Gesetzesverknüpfung ist es wichtig, das Gleichgewicht zwischen […]

Fußball-EM 2024: Was Arbeitnehmer während der Spiele beachten sollten. Arbeitsrechtliche Tipps für Fans am Arbeitsplatz

Arbeitsplatzregeln während der EM Die Fußball-Europameisterschaft 2024 verspricht wieder spannende Spiele und emotional geladene Momente. Für Fußballfans, die während der Spiele arbeiten müssen, gibt es jedoch einige wichtige Richtlinien zu beachten, um arbeitsrechtliche Konflikte zu vermeiden. Regeln für das Fußballschauen am Arbeitsplatz – Erlaubnis einholen Das Anschauen der Fußballspiele am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nur mit […]

Was zählt zur Arbeitszeit und was nicht? Ein detaillierter Leitfaden

In der modernen Arbeitswelt gibt es zahlreiche Situationen, die Fragezeichen bezüglich der Arbeitszeit aufwerfen. Hier ein Überblick über die Regelungen, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer kennen sollten. 1. Umkleide- und Vorbereitungszeiten: Wann sind sie Teil der Arbeitszeit? Laut Arbeitsrecht zählt die Zeit, die für das Umziehen in Schutz- oder Dienstkleidung benötigt wird, zur Arbeitszeit, […]

Geheime Codes im Arbeitszeugnis: Wie Sie versteckte Botschaften entschlüsseln

Liebe Betriebsräte, Arbeitszeugnisse sind mehr als nur formale Dokumente – sie enthalten oft subtile Hinweise, die über die tatsächliche Beurteilung eines Mitarbeiters Aufschluss geben können. Diese Pressemitteilung des Arbeitsgerichts beleuchtet, wie solche versteckten Botschaften zu interpretieren sind und was Arbeitnehmer tun können, wenn sie unvorteilhafte Formulierungen in ihrem Zeugnis entdecken. 1. Die Reihenfolge macht den […]

Die rechtlichen und beruflichen Risiken der „Quittok“-Trendbewegung

Die rechtlichen und beruflichen Risiken der „Quittok“-Trendbewegung In der heutigen digitalen Ära ist die Versuchung groß, persönliche und berufliche Erlebnisse online zu teilen. Ein besonders sensibles Thema stellt jedoch das Posten von Kündigungsgesprächen im Internet dar, bekannt unter dem Trendnamen „Quittok“. Diese Praxis kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, sowohl aus rechtlicher als auch aus […]

20 Jahre BEM: Wichtiger Fortschritt für Betriebsräte

20 Jahre Betriebliches Eingliederungsmanagement: Ein entscheidender Meilenstein für Betriebsräte Liebe Betriebsräte, das Jahr 2024 markiert das 20-jährige Jubiläum des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Rückblick auf die Entstehung und Entwicklung des BEM Das BEM wurde als präventive Maßnahme eingeführt, um Beschäftigten, die aus gesundheitlichen Gründen längerfristig ausfallen, zu […]