BAG-Urteil: Keine feste Regel für die Probezeit im befristeten Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 30. Oktober 2025 (Az.: 2 AZR 160/24) ein wichtiges Urteil gefällt: Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen starren Regelwert mehr. Damit wird die bisherige Praxis vieler Arbeitsgerichte, einen Richtwert von 25 % der Dauer der Befristung anzusetzen, ausdrücklich verworfen. Was war bisher gängige Praxis? […]
Betriebsratsvergütung: Anspruch auf Schichtzulagen trotz Freistellung – Was gilt für Betriebsratsmitglieder?
Viele Betriebsratsmitglieder fragen sich: „Verliere ich meine Schichtzulagen, wenn ich aus dem Schichtsystem raus bin und als Betriebsrat nur noch tagsüber arbeite?“ Das Thema sorgt regelmäßig für Unsicherheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu nun klare Regeln aufgestellt. Schichtzulagen und Zuschläge für Betriebsräte – Das sagt das BAG Auch wenn Betriebsratsmitglieder vollständig freigestellt werden und nicht […]
BAG-Urteil: »Haustrunk« steht auch freigestellten Betriebsräten zu
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt: Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf die sogenannten »Haustrunk«-Leistungen, wie sie regulären Außendienstmitarbeitenden gewährt werden. Für Betriebsräte und Unternehmen ist dieses Urteil von großer Bedeutung, wenn es um die Gleichbehandlung und Vergütung von Betriebsratsmitgliedern geht. Was ist der »Haustrunk«? Viele Unternehmen – insbesondere in der Getränkeindustrie – gewähren ihren Beschäftigten […]
Betriebsratswahl: Was tun, wenn es zu wenige Kandidaten gibt? BAG schafft Klarheit zur Nachfrist!
Die Betriebsratswahl ist ein zentrales Ereignis für die betriebliche Mitbestimmung. Doch was passiert, wenn sich weniger Kandidaten melden als eigentlich für das Gremium vorgesehen sind? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 7 ABR 10/24) bringt Klarheit – und sorgt für wichtige Impulse in der Praxis. Der Fall: Zu wenige Kandidaten, eigenmächtige Nachfrist Im konkreten Fall […]
Zeiterfassungspflicht auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder: LAG Düsseldorf schafft Klarheit
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (27.03.2025, Az. 1 SLa 594/24) entschieden:Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Teilnahme am betrieblichen Zeiterfassungssystem. Was bedeutet das für Betriebsräte und Arbeitgeber? Und warum sorgt die Zeiterfassung auch innerhalb der Arbeitnehmervertretung für Diskussionen? Hintergrund: Zeiterfassungspflicht im Betrieb Mit zunehmendem Fokus auf Arbeitszeiterfassung und Transparenz im Unternehmen […]
Handyverbot am Arbeitsplatz: Mitbestimmung des Betriebsrats?
Darf der Arbeitgeber die private Handynutzung während der Arbeitszeit verbieten? Und wann muss der Betriebsrat beteiligt werden?Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 17.10.2023 (Az. 1 ABR 24/22) beantwortet – mit wichtigen Konsequenzen für die betriebliche Praxis. Der Fall: Handyverbot während der Arbeitszeit In einem Unternehmen nutzten viele Beschäftigte ihr Smartphone während betriebsbedingter […]
Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeiterfassung: Wichtige Entscheidung des LAG Düsseldorf
Am 27.03.2025 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 11 SLa 594/24) eine wegweisende Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung von Betriebsräten getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob in Betriebsvereinbarungen festgelegte Kappungsgrenzen – also automatische Kürzungen von Zeitguthaben – auch für Mitglieder des Betriebsrats gelten Was sind Kappungsgrenzen und warum sind sie problematisch? Kappungsgrenzen sind Regelungen, die bestimmte […]
Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung: Was gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Krankschreibung nach Kündigung das ist ein Thema, das in der Praxis häufig für Unsicherheit sorgt. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einreichen, die genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses reicht. Doch wie ist die Rechtslage und wann dürfen Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern? Hoher Beweiswert der Krankschreibung – […]
Kann ein gekündigter Arbeitnehmer bei der Betriebsratswahl antreten?
Viele Beschäftigte fragen sich: Darf ein Arbeitnehmer, der vor einer anstehenden Betriebsratswahl gekündigt wurde, trotzdem kandidieren? Die Antwort ist für Arbeitnehmerrechte und fairen Betriebsratsschutz enorm wichtig – und klar geregelt. Passive Wählbarkeit bleibt auch nach Kündigung bestehen Wichtig zu wissen: Wer eine Kündigung erhält, verliert zwar sein aktives Wahlrecht (das Recht zu wählen), behält aber […]
Betriebsratsgründung verhindert: Arbeitgeber muss zahlen – LAG München stärkt Arbeitnehmerrechte
Der Fall: Jurastudent will Betriebsrat gründen Ein Jurastudent arbeitete in einem Gastronomiebetrieb und wollte gemeinsam mit Kollegen einen Betriebsrat gründen. Statt Unterstützung erlebte er massiven Widerstand: Der Arbeitgeber entzog ihm Schichten, versetzte ihn in die Küche und sprach zuletzt sogar eine fristlose Kündigung aus. Ziel war offenbar, die Initiative zur Betriebsratsgründung zu unterdrücken. Der Student […]
Einigungsstelle wegen einer Abmahnung
Was Betriebsräte und Arbeitnehmer wissen müssen Kann die Einigungsstelle über die Entfernung einer Abmahnung entscheiden? Diese Frage stellen sich viele Betriebsräte und Beschäftigte, wenn es um Beschwerden gegen Abmahnungen geht. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 17.02.2025, 10 TaBV 29/25) bringt Klarheit in diese Frage. Wir fassen die wichtigsten Punkte für Dich zusammen. […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 17:
Briefwahl und letzte Korrekturen – so sorgst du für Chancengleichheit Heute stand nochmal alles im Zeichen der Briefwahl. Viele Kolleginnen sind im Außendienst oder am Wahltag nicht da für sie ist die Briefwahl die Lösung.Du schickst ihnen alle Unterlagen zu: Wahlausschreiben, Stimmzettel, Wahlumschlag, persönliche Erklärung und Rückumschlag. So kann wirklich jeder mitmachen! Wichtig: Bis zum […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 16:
Wahltag – So läuft die Stimmabgabe bei uns ab Heute war bei uns Wahltag und ich kann Dir sagen: Da kommt einiges auf Dich zu!Als Wahlvorstand musst Du darauf achten, dass wirklich alles fair und geheim abläuft. Wir haben für jeden die passenden Stimmzettel vorbereitet: Bei mehreren Listen wurden die Reihenfolge ausgelost, bei einer Liste […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 15:
Wahllokal, Kabine, Urne – So läuft die Wahl wirklich ab! Heute war bei uns im Wahlvorstand richtig Action angesagt: Die Vorbereitung fürs Wahllokal!Du glaubst gar nicht, wie viel dabei zu beachten ist. Damit jeder fair und geheim wählen kann, haben wir die Wahlkabinen so aufgestellt, dass niemand beim Ankreuzen zuschauen kann. Die Wahlurne? Die muss […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 14:
Die Wahl steht – so bereitest du alles vor! Heute hatte ich als Wahlvorstand richtig viel zu organisieren. Damit am Wahltag alles glatt läuft, musst du einiges vorbereiten:Wir haben die Wahllokale festgelegt – jeder soll ohne großen Aufwand dorthin kommen können. Die Wahlkabinen stehen schon, damit wirklich geheim gewählt werden kann.Die Wahlurnen müssen so sicher […]
Betriebsratsanhörung bei Kündigung: Ist eine Vollmacht erforderlich? Das sagt das LAG Köln
Die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung ist ein zentraler Schutzmechanismus für Arbeitnehmer – auch bei Kündigungen während der Probezeit. Doch immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage: Muss die Person, die den Betriebsrat zur Kündigung anhört, eine besondere Vollmacht vom Arbeitgeber vorlegen? Das Urteil des LAG Köln zur Betriebsratsanhörung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat kürzlich in […]
BAG-Urteil zur Nachladung von Ersatzmitgliedern im Betriebsrat: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.05.2025 (Az.: 1 AZR 35/24) wichtige Grundsätze zur Nachladung von Ersatzmitgliedern im Betriebsrat festgelegt. Die Entscheidung betrifft die ordnungsgemäße Ladung und die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen – ein Kernthema für alle Betriebsratsvorsitzenden, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen. Leitsatz des BAG Der Vorsitzende des Betriebsrats darf regelmäßig davon ausgehen, dass eine rechtzeitige […]
Arbeitszeiterfassung für Betriebsräte: Neue Rechte durch das LAG Düsseldorf
Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt – aber keinesfalls unvergütet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit seinem Urteil vom 27.03.2025 (Az.: 11 SLa 594/24) deutlich hervorgehoben und die Rechte von Betriebsratsmitgliedern bei der Arbeitszeiterfassung gestärkt. Keine Kappungsgrenzen für Betriebsratsarbeit Viele Unternehmen vereinbaren sogenannte Kappungsgrenzen oder Arbeitszeitkorridore, um den Umfang der zu erfassenden Arbeitszeit zu begrenzen. Laut […]
Dürfen Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder abmahnen? Aktueller Stand und Empfehlungen
Die Frage, ob Betriebsratsmitglieder bei Pflichtverletzungen abgemahnt werden dürfen, ist seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema im Arbeitsrecht. Für Unternehmen und Betriebsräte ist es wichtig, die aktuelle Rechtslage zu kennen, um rechtssicher zu handeln. Abmahnung für Betriebsräte – Was ist erlaubt? Bislang gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung, ob Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied wegen Verletzungen betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten […]
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat: Was Unternehmen vor der nächsten Betriebsratswahl beachten sollten
Eine effektive und rechtssichere Arbeitnehmervertretung ist für moderne Unternehmen unerlässlich. Besonders bei größeren Unternehmensstrukturen stellt sich häufig die Frage, ob ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat oder mehrere Betriebsräte sinnvoller sind. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bietet mit § 3 BetrVG flexible Gestaltungsmöglichkeiten. Doch wie können Unternehmen diese Optionen nutzen und dabei rechtliche Fallstricke vermeiden? Alternative Betriebsratsstrukturen nach § 3 […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 13:
Die Wahlvorschläge sind offiziell! Heute stand bei uns ein wichtiger Schritt an: Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge.Vielleicht stehst Du auch gerade vor dieser Aufgabe deshalb erzähle ich Dir, wie es bei uns ablief: Nachdem alle Wahlvorschläge geprüft und die Reihenfolge durch das Los bestimmt wurde, ging es darum, diese für alle Kollegen transparent zu machen.Ich habe […]
Sachmittel für den Wahlvorstand: Wann besteht ein Anspruch?
Die Frage, ob und wann der Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsratswahl Anspruch auf Sachmittel und Informationen vom Arbeitgeber hat, ist für viele Unternehmen und Wahlvorstände von zentraler Bedeutung. Besonders wichtig ist hierbei die rechtliche Einordnung des jeweiligen Betriebs – denn nicht immer besteht tatsächlich ein Anspruch. Anspruch auf Sachmittel: Was gilt für den Wahlvorstand? Ein […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 12:
Was passiert, wenn zu wenige Listen eingehen? Und wie wird die Reihenfolge der Listen bestimmt? Heute war wieder so ein Tag, an dem Du als Wahlvorstand flexibel bleiben musst.Die Frist für die Wahlvorschläge ist abgelaufen – und entweder sind gar keine Listen eingegangen oder es gibt nicht genug Kandidaten für den neuen Betriebsrat. Was jetzt? […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 11:
Und was passiert, wenn zu wenige gültige Wahlvorschläge da sind? Heute war wieder einer dieser spannenden Tage als Wahlvorstand.Stell Dir vor: Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ist abgelaufen – aber es sind entweder gar keine Listen eingegangen oder zu wenige Kollegen auf den Listen, damit überhaupt ein Betriebsrat gebildet werden kann. Was machst […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 10:
Die Prüfung der Wahlvorschläge – Alles auf Anfang! Heute war wieder einer dieser Tage, an denen Du als Wahlvorstand richtig gefragt bist. Wir haben uns die eingereichten Wahlvorschläge genau vorgenommen. Was dabei wichtig ist? Genau hinschauen! Worauf hab ich geachtet? Wer darf unterschreiben? Nur wahlberechtigte Kollegen, keine Minderjährigen oder leitende Angestellte. Alles korrekt? Jeder Kandidat […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 9:
Wahlvorschläge – Jetzt wird genau hingeschaut! Heute war bei uns Kontrolle angesagt: Die Wahlvorschläge sind eingetrudelt und wir als Wahlvorstand haben die spannende Aufgabe, alles zu prüfen.Ob alle Formulare passen, die Kandidaten richtig aufgeführt sind und die nötigen Unterschriften da sind – das wird bei uns keine Formsache, sondern ganz genau gecheckt! Wichtig: Mein Tipp:Bleib […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 8:
Einsprüche & Wahlvorschläge – Jetzt wird’s konkret! Heute ging’s bei uns richtig zur Sache: Die Frist für Einsprüche gegen die Wählerliste läuft!Jeder im Betrieb kann schriftlich Einspruch einlegen und wir als Wahlvorstand haben die Aufgabe, jeden Einspruch zügig zu prüfen und schriftlich zu beantworten. Spätestens am Tag vor der Wahl muss die Entscheidung raus. Einsprüche […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 7:
Die Wählerliste – So bleibst du auf dem Laufenden Heute wieder ein spannender Tag als Wahlvorstand! Seitdem die Wählerliste aushängt, läuft bei uns die Frist: Jeder kann zwei Wochen lang Einspruch einlegen ganz egal, ob man selbst wahlberechtigt ist oder nicht. Wichtig ist, dass der Einspruch schriftlich beim Wahlvorstand eingeht. Was viele vergessen: Die Wählerliste […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 6
Das Wahlausschreiben – Der offizielle Startschuss Heute war’s soweit: Wir haben als Wahlvorstand das Wahlausschreiben erstellt und im Betrieb ausgehängt. Das ist der offizielle Startschuss für die Betriebsratswahl! Was wichtig ist: Das Wahlausschreiben muss spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag überall dort hängen, wo es wirklich jeder sieht. Alle Pflichtangaben müssen rein sonst kann […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 5:
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 5: Wahlvorschläge, Stützunterschriften & die Listenprüfung Jetzt wird’s spannend: Wahlvorschläge einreichen und prüfen!Bis spätestens zwei Wochen nach Aushang der Wählerliste müssen die Vorschlagslisten beim Wahlvorstand landen. Die Frist steht im Wahlausschreiben – also unbedingt merken! Was dabei zählt: Jede Liste braucht genug Stützunterschriften (ab 21 Wahlberechtigten mindestens 2, ab 101 mind. […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 4
Einsprüche und Infos für alle – Fristen, Sprachen, Stolperfallen Nachdem die Wählerliste ausgehängt ist, läuft eine wichtige Frist: Zwei Wochen lang kann jeder Einspruch einlegen – das geht schriftlich und unabhängig davon, ob die Person selbst wahlberechtigt ist.Unser Wahlvorstand muss alle Einsprüche zügig prüfen und rechtzeitig schriftlich beantworten, spätestens am Tag vor der Wahl. Ein […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 3
Die Wählerliste – Wer darf eigentlich wählen? Heute stand eine der wichtigsten Aufgaben an: Die Wählerliste aufstellen.Das klingt erstmal einfach, ist aber tatsächlich der Grundstein für eine rechtssichere Wahl. Alle wahlberechtigten Kollegen müssen korrekt und vollständig aufgeführt sein, und zwar alphabetisch, getrennt nach Geschlechtern und inklusive Geburtsdatum.Nicht vergessen: Auch Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 2
Die erste Sitzung als Wahlvorstand – Jetzt geht’s los! Heute war’s soweit: Unsere erste Sitzung als Wahlvorstand stand an.Ich sag dir ab jetzt wird’s ernst, denn wir sind jetzt für die Betriebsratswahl verantwortlich. Was haben wir heute festgelegt? Den Termin für die Wahl (wichtig: mindestens eine Woche vor Ablauf der alten Amtszeit!).Wo wir erreichbar sind […]
Tagebuch eines Betriebsrats Eintrag 1
Startschuss zur Wahl Heute ging’s los: Die Betriebsratswahl steht an und der erste Schritt ist für uns immer, den Wahlvorstand zu bestellen. Wichtig zu wissen: Nicht der Chef, sondern wir Betriebsräte bestellen den Wahlvorstand, und das am besten 10 bis 12 Wochen vor Ablauf der Amtszeit.Wir haben dazu eine Betriebsratssitzung einberufen, das Thema auf die […]